Rechtsnews Archive - Seite 35 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer durch den Arbeitgeber

Apr 28, 2023

Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuern im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Die...

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Datenschutz im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens

Apr 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung hatte Erfolg: Die Universität durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das zuständige Gericht übersenden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Universität...

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Abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung einer „freien Mitarbeit“

Apr 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als...

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Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für die geplante Betriebsratswahl des am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stationierten Flugpersonals einer maltesischen Fluggesellschaft zurückgewiesen. Die antragstellende Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und führt mit maltesischer Fluglizenz Flüge...

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Abfindung : Ablehnung eines Angebots?

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus § 150 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergibt sich, dass eine wirksame Annahme eines Angebots nur dann vorliegt, wenn sie dem Angebot entspricht, also mit diesem deckungsgleich ist. Jede Annahme unter inhaltlichen Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt dagegen als Ablehnung verbunden mit einem...

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Betriebsübergang setzt Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers voraus

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i.S.d. EGRL 23/2001. Eine bloße Umfirmierung erfüllt die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs...

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Kündigung nach sexueller Belästigung unter Maurern

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei Maurern handelt es sich eher um "Männer der Tat" als der stets vornehmen Umgangsformen und in der Baubranche herrscht ein rauerer Umgangston als etwa in einer Bank. Dies bedeutet zwar nicht, dass deshalb Herabwürdigungen folgenlos hinzunehmen sind. Bei der Gewichtung der Schwere eines Verstoßes...

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Fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das eigenmächtige vorzeitige Verlassen eines Betriebsrätetages durch einen Betriebsratsvorsitzenden, um privaten Interessen nachzugehen, in der Zusammenschau mit dem Verdacht einer versuchten Täuschung über stattdessen geleistete Betriebsratstätigkeit ist durchaus geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers tiefgreifend zu erschüttern. Ein solches Verhalten rechtfertigt...

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Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Viele Unternehmen haben seit langem Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte...

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Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

Apr 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer steht nicht als Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Eine damals 45 Jahre alte Mitarbeiterin nahm im Mai 2019 als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten...

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