Rechtsnews Archive - Seite 4 von 166 - Dr. Christopher von Harbou

Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

Nov. 26, 2025

Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20% des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) dar und ist daher unwirksam. Eine angestellte Rechtsanwältin stritt mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin über den Zeitpunkt der Beendigung...

Rechtsnews

Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Bestimmung des Referenzzeitraumes

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Mutterschutzlohns gemäß § 18 Satz 2 MuSchG nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate. Dies gilt auch dann, wenn die Frau vor oder nach dem Berechnungszeitraum mehr oder weniger verdient hat. Nur wenn der Arbeitsverdienst in außergewöhnlichem Umfang...

Rechtsnews

Bundesagentur für Arbeit vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Nov. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitssuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im...

Rechtsnews

Kündigung eines Profifußballers wegen politischer Äußerungen in sozialen Netzwerken

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Dies gilt vor allem, wenn...

Rechtsnews

Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer...

Rechtsnews

Krankmeldung nach Kündigung: Entgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen

Nov. 23, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung gegen den Ex-Arbeiitgeber stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor in erster Instanz das Arbeitsgericht war das Landesarbeitsgericht...

Rechtsnews

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Nov. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die...

Rechtsnews

Diskriminierender Tarifvertrag

Nov. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und ist deshalb gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass...

Rechtsnews

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied des...

Rechtsnews

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

Nov. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen...

Geschäftszeiten

Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: Bestimmung des Referenzzeitraumes

Bundesagentur für Arbeit vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Kündigung eines Profifußballers wegen politischer Äußerungen in sozialen Netzwerken

Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

Krankmeldung nach Kündigung: Entgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen

Gesetzlicher Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Diskriminierender Tarifvertrag

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen