Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 4)
Rechtsnews

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Führungskräften innerhalb eines Konzerns

Dez. 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht, nur in Betracht, wenn sie - bezogen auf den Betriebsinhaber...

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Rechtsnews

Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Dez. 15, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen...

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Rechtsnews

Kündigung des Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

Dez. 02, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Ein Mitarbeiter war seit 2014 als Geschäftsführer eines Unternehmens beschäftigt, das den öffentlichen Nahverkehr in Wiesbaden betreibt. Der Geschäftsführer war zuletzt u.a. für...

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Rechtsnews

Diskriminierender Tarifvertrag: Auch Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge

Nov. 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass...

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Rechtsnews

Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

Nov. 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung mit der vereinbarten Verpflichtung, 20% des Gesamtumsatzes aus dem jeweiligen Mandat abzuführen, stellt eine Umgehung im Sinne des § 75d Satz 2  Handelsgesetzbuch (HGB) dar und ist daher unwirksam. Eine angestellte Rechtsanwältin stritt mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin über den Zeitpunkt der Beendigung...

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Rechtsnews

Bundesagentur für Arbeit vereinfacht Erwerbsmigration für Fachkräfte

Nov. 26, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Unterstützung der Erwerbsmigration ist für die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine wesentliche Säule der Arbeits- und Fachkräftesicherung in Deutschland. Ab sofort können sich interessierte Arbeitskräfte daher bereits im Ausland online zu Themen der Erwerbsmigration wie Arbeitssuche, Ausbildung, Anerkennung und Arbeitsmarktzulassung informieren und sich im...

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Kündigung eines Profifußballers wegen politischer Äußerungen in sozialen Netzwerken

Nov. 23, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Die politischen Äußerungen eines Profifußballers stellen keine Verletzungen der dem Verein aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, jedenfalls nicht im Licht der in diesem Zusammenhang maßgeblich zu berücksichtigenden und verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz - GG). Dies gilt vor allem, wenn...

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Rechtsnews

Kündigung trotz vulgärer Kritik an Schichtführung nicht gerechtfertigt

Nov. 23, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer...

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Aktuelle Rechtsnews

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    30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

    Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar zu sein, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der „Arbeitsaufnahme“ den Zeitpunkt der Ankunft des......

    12.03.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kündigung eines VW-Mitarbeiters nach Meldung von Missständen an das LKA

    Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.02.2026 über die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das Arbeitsgericht hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung nicht beendet wurde, jedoch......

    12.03.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kürzung einer Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage

    Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch gegen § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).......

    12.03.2026

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