Rechtsnews Archive - Seite 4 von 171 - Dr. Christopher von Harbou

Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Freistellungsklausel

März 28, 2026

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1...

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein 27-jähriger Mitarbeiter war seit März 2022 bei einer Arbeitgeberin beschäftigt, zunächst als Junior Purchasing Manager, später als Senior Purchasing Manager für verschiedene Non-Food-Artikel, zuletzt für Elektro-, Akku- und Benzingartengeräte. Seine Bruttojahresvergütung betrug zuletzt 130.200 EUR. Die Arbeitgeberin ist Teil der Z-Gruppe und koordiniert international...

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Kündigung wegen Täuschung über vorläufige Impfunfähigkeit

März 28, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die wahrheitswidrige Behauptung eines im Krankenhaus tätigen Arbeitnehmers, aufgrund ärztlicher Untersuchung vorläufig impfunfähig zu sein, stellt eine erhebliche Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) dar und ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Maßgeblich ist insbesondere der Vertrauensbruch. Aber auch ein...

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Gericht entlarvt sog. „AGG-Hopper“

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Bewerbung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass es dem Bewerber nicht ernsthaft um die Erlangung der Stelle, sondern vorrangig um die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ("AGG-Hopping") geht; dies gilt insbesondere bei fehlender räumlicher Verfügbarkeit, bestehender ungekündigter Vollzeitbeschäftigung, mangelnder Wechselbereitschaft sowie einer...

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Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich auf den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) berufen. Auch nicht-medizinische Massagestudios sind als Erholungseinrichtungen anzusehen und daher privilegiert. Nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer an Sonn-...

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Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt aus katholischer Kirche kein ausreichender Grund für Kündigung

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht...

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Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit – Gleichwertigkeit

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige...

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Beteiligung des Betriebsrats bei geplanter Umgruppierung

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu beteiligen. Zur Sicherung dieses Beteiligungsrechts kann der Betriebsrat entsprechend § 101 BetrVG verlangen, dass der Arbeitgeber...

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Arbeitsunfähig bedeutet nicht zwangsläufig amtsunfähig

März 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein arbeitsunfähig erkranktes Betriebsratsmitglied, das seine Bereitschaft zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung nicht gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigt, darf dieser als verhindert ansehen. Dies ändert sich jedoch, wenn dieses seine Amtsfähigkeit gegenüber dem Betriebsrat anzeigt. Dann darf aus der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr ohne weiteres auf die...

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30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

März 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten "am Patienten" verfügbar zu sein, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der "Arbeitsaufnahme" den Zeitpunkt der Ankunft des...

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen

Kündigung wegen Täuschung über vorläufige Impfunfähigkeit

Gericht entlarvt sog. „AGG-Hopper“

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