Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 4)
Rechtsnews

Schwerbehindertenvertretung: „Kenntnis“ ist keine Zustimmung

Juni 14, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der analog § 102 Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltenden einwöchigen Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird und keine eindeutige, das Anhörungsverfahren abschließend beendende...

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Rückforderung von Überstundenvergütung nach Abrechnung und Auszahlung

Juni 05, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf Ermittlungsverfahren oder Umfang der Stunden hierfür nicht ausreicht. Ebenso scheidet ein Bereicherungsanspruch nach § 812...

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Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Juni 05, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen...

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Rechtsnews

Außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB bestätigt

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB als wirksam angesehen hatte. Die Mitarbeiterin habe die Rechnung einer Unternehmensberatung über 12.000 EUR zzgl. Mehrwertsteuer freigegeben, ohne den Rechtsgrund für die Rechnung und die...

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Arbeitsgericht weist Klage auf Untersagung von Streiks in Kitas der Berliner Kita-Eigenbetriebe ab

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Auszubildenden durchzuführen. Es handelt...

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Bahnfahrer darf Führen einer Tram mit Bundeswehr-Werbung nicht verweigern

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Tram-Bahnfahrer ist nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern. Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. Der Mitarbeiter, ein als Kriegsdienstverweigerer anerkannter Trambahnfahrer, weigerte...

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Hinweisgeberschutzgesetz: Kein Schadenersatz für Mitarbeiter eines Autoherstellers

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Zwei Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers, die dort als Mitglieder des Oberen Managementkreises beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Verstöße des Herstellers gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Die beiden Mitarbeiter sind bei einem großen niedersächsischen Autobauer als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK)...

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AGG-Klage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung setzt eine ernsthafte Bewerbung (hier: einer nicht-binären Person) voraus. Fehlt es hieran, weil die Bewerbung ausschließlich der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen dient, ist der Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag "divers" führt, hatte sich...

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Homeoffice-Entzug ohne nachvollziehbaren Präsenzzweck ermessensfehlerhaft

Juni 03, 2026
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Weisung eines Arbeitgebers, eine bislang umfangreich gewährte Homeoffice-Tätigkeit einzuschränken und überwiegende Präsenzarbeit anzuordnen, ist nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) unwirksam, wenn zwar betriebliche Organisationsmängel behauptet werden, der Arbeitgeber jedoch nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb die angeordnete Präsenz geeignet und erforderlich ist, die behaupteten Kommunikations- oder...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Wiederholung einer nicht zugegangenen Kündigung: keine erneute Betriebsratsanhörung

    Geht eine Kündigungserklärung nicht zu, handelt es sich bei der nachfolgenden Kündigung, die auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird und in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Kündigungsversuch erfolgt, nicht um eine „zweite“ Kündigung. Eine (erneute) Betriebsratsanhörung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Dies gilt......

    03.09.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Prozessbeschäftigung trotz verhaltensbedingter Kündigung zumutbar bei unstreitigem Sachverhalt

    Eine sog. Prozessbeschäftigung kann dem gekündigten Arbeitnehmer auch nach verhaltensbedingter Kündigung zumutbar sein, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, nur noch rechtlich zu bewerten war und der Kündigungssachverhalt an sich geeignet ist, eine verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Streiten die Parteien nur darüber, ob der Arbeitnehmer, der......

    03.09.2026
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Notarzttätigkeit im Rettungsdienst als freies Dienstverhältnis

    Die Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst, der selbst darüber entscheidet, wie viele Einsätze er im Monat leistet und an welchen Tagen er zur Verfügung steht, begründet nicht zwangsläufig ein Arbeitsverhältnis. Eine eventuelle sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Vertragsverhältnisses als Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB)......

    01.09.2026

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