Rechtsnews Archive - Seite 4 von 168 - Dr. Christopher von Harbou

Zugang einer gekündigten Betriebsrätin zum Betrieb

Jan. 31, 2026

Auch gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erhoben haben, sind weiterhin zum Betriebsrat wählbar. Um auch solchen Wahlbewerbern die Wahlwerbung zu ermöglichen, ist es notwendig, den zeitweisen Zugang zum Betrieb zu erhalten. Ein Arbeitgeber kündigte einer Betriebsrätin nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats fristlos. Hiergegen erhob die Betriebsrätin zum...

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Rückforderung von Ausbildungskosten aufgrund tarifvertraglicher Regelung

Jan. 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ausbildungskosten bei einer frühzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbildung zurückzuzahlen sind, ist grundsätzlich zulässig. Auch bei einer nur grob differenzierenden Rückzahlungsregelung haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit nicht überschritten. Ein Arbeitgeber verlangte von einer ehemaligen Auszubildenden die Rückzahlung eines...

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Zur Privatnutzung überlassener Dienstwagen als verbotene Begünstigung wegen Betriebsratsamt

Jan. 22, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung nur wegen der Betriebsratstätigkeit ist eine verbotene Begünstigung i.S.d. § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Eine Mitarbeiterin war als Verkaufsstellenleiterin bei einem Arbeitgeber beschäftigt und seit mehreren Jahren freigestelltes Betriebsratsmitglied. Im Jahr 2016 hatte der Arbeitgeber eine Sozialberatung eingeführt und...

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Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung bei Bewerbung

Jan. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft eines Bewerbers bekannt war oder er sie kennen musste, wenn sich die einzige Information hierzu aus einem unvollständig vorgelegten behördlichen Teil-Abhilfebescheid hinsichtlich des Grades der Behinderung ergibt, auf den weder im Anschreiben noch im Lebenslauf...

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Kürzung einer variablen Vergütung aufgrund von Elternzeit

Jan. 21, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine variable Vergütung darf für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, und damit auch für eine Elternzeit anteilig reduziert werden. Dies gilt selbst bei voller Zielerreichung jedenfalls dann, wenn die Zielerreichung nicht unmittelbar auf der eigenen Leistung basiert. Ein Mitarbeiter betreute für seine Arbeitgeberin in 2022...

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Einladung zur Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl des Wahlvorstands

Jan. 15, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane....

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Risiken bei der Zustellung durch Einwurfeinschreiben

Jan. 15, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Anders als das frühere Einwurfeinschreiben, dessen Zugang mittels "Peel-off-Label" händisch durch den Zusteller dokumentiert wurde, stellt der heutige Ablauf mittels Dokumentation über Scannertechnik und digitale Signaturen keinen typischen Geschehensverlauf für einen sicheren Zugang eines Schriftstücks und damit keinen diesbezüglichen Anscheinsbeweis dar. Mindestens dreißigmal meldete sich der...

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Auslegung eines fehlerhaften Aufhebungsvertrags

Jan. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn ein Arbeitnehmer in den Beratungsgesprächen zu den Rahmenbedingungen für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages abstrakt darauf hingewiesen worden ist, dass in der zweiten Phase eine Anrechnung eines (auch nur potentiellen) Arbeitslosengelds stattfinden werde, kann dies nicht die Einlassung des Arbeitnehmers widerlegen, dass für ihn...

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Direkt aufeinander folgende Erkrankungen des Arbeitnehmers

Jan. 12, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein hinreichend gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls besteht regelmäßig dann, wenn sich an eine "erste" Arbeitsverhinderung in engem zeitlichen Zusammenhang eine dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit dergestalt anschließt, dass die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder dass...

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Zweiwochenfrist für außerordentliche Kündigung bei beantragter Schwerbehinderung

Jan. 07, 2026

by Dr. Christopher von Harbou

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Gemäß § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Arbeitnehmern muss innerhalb dieser Zweiwochenfrist die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung beantragt werden, § 174 Abs. 2...

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