Rechtsnews Archive - Seite 4 von 158 - Dr. Christopher von Harbou

Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

Juni 18, 2025

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Die nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründete Vermutung kann widerlegt sein, sofern der Arbeitgeber substantiiert vorträgt und ggf....

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Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Juni 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde "natürlich" übernommen, und spricht derselbe...

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Einrichtung personalisierter E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder

Juni 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bereitstellung von personalisierten E-Mail-Adressen, die eine Kommunikation auch außerhalb der unternehmenseigenen Domain ermöglichen, kann für die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben einzelner Betriebsratsmitglieder erforderlich sein i.S.d. § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Der Betriebsrat als Gremium muss nicht notwendigerweise Beteiligter eines Beschlussverfahrens sein, wenn einzelne Betriebsratsmitglieder...

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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Juni 06, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung...

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Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

Juni 06, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige...

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Sog. Ligaklausel im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers mangels Schriftform unwirksam

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit sog. "Ligaklausel") ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder...

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Fristlose Kündigung eines Verwaltungsleiters der Feuerwehr

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Duisburg hat die fristlose Kündigung eines Abteilungsleiters der Feuerwehr bestätigt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Arbeitszeit vorsätzlich falsch dokumentiert, indem er in erheblichem Umfang Arbeitszeit, die vermeintlich auf seine Haupttätigkeit bei der Feuerwehr entfiel, habe "durchlaufen lassen", obwohl er in Wahrheit einer gesondert...

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Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet als unrechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wurde der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg...

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Gültigkeit einer sog. „Ligaklausel“

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Handball-Trainers stattgegeben, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer sog. "Ligaklausel" nach Abstieg des Vereins beendet worden war. Die Klausel sei schon wegen eines Formfehlers unwirksam. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass es für die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung in...

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Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft

Mai 29, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der besondere Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft der Arbeitnehmerin nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG) beginnt nach der Berechnungsmethode des Bundesarbeitsgerichts 280 Tage vor dem errechneten Entbindungstermin. Während dieser Zeit ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich verboten, es sei denn es liegt eine behördliche Erlaubnis vor. Notwendige Voraussetzung...

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Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

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Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

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