Rechtsnews Archive - Seite 4 von 153 - Dr. Christopher von Harbou

Handelsvertreter als Arbeitnehmer

Mrz 01, 2025

Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sog. "Einfirmenvertreter kraft Vertrags" i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Handesgesetzbuch (HGB) tätig, reicht es nicht aus, dass er durch ein branchenbezogenes Konkurrenzverbot in seiner Tätigkeit beschränkt ist, weil eine derartige vertragliche Absprache ihn nicht...

Rechtsnews

Bundestagswahl: Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen von CDU und SPD

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Deutschland hat gewählt. Die stärkste Kraft ist die CDU/CSU. Rein rechnerisch am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD. Was bedeutet das für das Arbeitsrecht? Erste Anhaltspunkte können die Wahlprogramme der Parteien liefern. 1. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben der CDU Reform des Arbeitszeitgesetzes: Um...

Rechtsnews

Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig i.S.v. § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und damit unwirksam. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, darf eine vereinbarte Probezeit jedenfalls ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht...

Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls eines Großauftrages

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen. Eine Mitarbeiterin war seit 2021 in Vollzeit als Disponentin bei einem Arbeitgeber...

Rechtsnews

Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen sog. Schleuseraffäre

Feb 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

In einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung aus Dezember 2024 hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Mitarbeiter hatte durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für...

Rechtsnews

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

Feb 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsgeicht hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Er muss...

Rechtsnews

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Feb 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Hat sich der Arbeitgeber in einem gerichtlich festgestellten Vergleich verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" qualifiziertes Zeugnis, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" und der Verhaltensbewertung "stets einwandfrei" zu erteilen, das mit einer "Dankes-, Gruß- und Wunschformel" abschließt, so sind diese Regelungen der Zwangsvollstreckung...

Rechtsnews

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Feb 22, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des...

Rechtsnews

Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Feb 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Bundesregierung hat am 12.02.2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Damit legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vor und erfüllt völkerrechtliche Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation...

Rechtsnews

Übergangsregelung bei Sozialversicherung von Lehrkräften

Feb 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Um der Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hatte der Deutsche Bundestag am 30.01.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden...

Geschäftszeiten

Handelsvertreter als Arbeitnehmer

Bundestagswahl: Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen von CDU und SPD

Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls eines Großauftrages

Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen sog. Schleuseraffäre

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit

Übergangsregelung bei Sozialversicherung von Lehrkräften

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen