Rechtsnews Archive - Seite 4 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

Sep. 04, 2025

Arbeitgeber sind berechtigt, auch Fehlzeiten von Arbeitnehmern infolge Streikteilnahme anspruchsmindernd bei übertariflichen Sonderzahlungen (hier: Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Arbeitgeber hatte mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der eine neutral für Fehlzeiten vorgesehene Kürzungsregelung festgelegt worden war. Infolge von Streikaktionen im...

Rechtsnews

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum

Sep. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Inanspruchnahme voller Erwerbsminderungsrente ist nicht vorwerfbar und rechtfertigt daher keine Schmälerung des Urlaubsentgelts. Hat der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum seine Arbeit unverschuldet versäumt, ist sein gewöhnlicher Arbeitsverdienst für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde zu legen. Bei Arbeitnehmern mit gleichmäßiger täglicher Arbeitszeit und...

Rechtsnews

Unwirksame Klausel zur Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

Sep. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Löst eine Vertragsklausel die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus, wenn das Arbeitsverhältnis "auf Wunsch" des Arbeitnehmers beendet wird, meint dies die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitnehmers. Mit diesem Inhalt ist die Klausel unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch...

Rechtsnews

Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

Sep. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei einer langen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Anderslautende Arbeitsvertragsrichtlinien (hier: Diakonie Deutschland - AVR-DD) müssen nicht zwingend angewendet werden. Bedienen sich die Kirchen jedermann offenstehender privatautonomer Gestaltungsformen, unterliegen sie daher unter Berücksichtigung ihres Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechts...

Rechtsnews

Verhaltensbedingte Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos

Sep. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Die Annahme, das für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen sei bereits aufgrund des Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zerstört, ist zumindest solange nicht...

Rechtsnews

Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung von Ersatzmitgliedern

Sep. 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zwar ist die rechtzeitige Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung nach § 29 Abs. 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Der Betriebsratsvorsitzende darf aber regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht...

Rechtsnews

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung

Aug. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Läuft die unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es dementsprechend näherer Darlegungen, damit geprüft werden kann, ob der Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen und die Entscheidung weder...

Rechtsnews

Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Anspruch auf eine - jedenfalls auch - als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung geschuldete Inflationsausgleichsprämie kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers (AGB) nicht durch eine Stichtagsregelung oder eine Rückzahlungsklausel vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dass die Inflationsausgleichsprämie erbrachte Betriebstreue honorieren und...

Rechtsnews

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers selbst ergeben. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Ein...

Rechtsnews

Entschädigung wegen Diskriminierung: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Umgang mit MS-Office ist für die meisten Menschen selbstverständlich, ohne dass dieses in Zeugnissen besonders erwähnt werden müsste. Außerdem können sehr gute MS-Office Kenntnisse auch ohne umfangreiche Schulungen im täglichen Gebrauch erworben werden. Von dem Fehlen irgendwelcher Nachweise kann daher nicht darauf geschlossen werden,...

Geschäftszeiten

Streikteilnahme kann Höhe des Weihnachtsgeldes mindern

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Referenzzeitraum

Unwirksame Klausel zur Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten

Verfall gesetzlichen Urlaubsanspruchs kann per Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden

Verhaltensbedingte Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos

Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung von Ersatzmitgliedern

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung

Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entschädigung wegen Diskriminierung: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen