Rechtsnews Archive - Seite 41 von 173 - Dr. Christopher von Harbou

Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?

Feb. 02, 2024

Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 Bürgerlichs Gesetzbuch (BGB) gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen...

Rechtsnews

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb...

Rechtsnews

Äußere Form eines Arbeitszeugnisses

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei einem Arbeitszeugnis muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wer es ausgestellt und welche Stellung derjenige im Betrieb hat. Infolgedessen ist der Unterschrift regelmäßig der Name des Unterzeichners und ein seine Stellung kennzeichnender Zusatz in Druckschrift beizufügen. Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden,...

Rechtsnews

Suche nach Verstärkung für „junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut“

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Stellenausschreibung mit dem Wortlaut "Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung" stellt keine unmittelbare Diskriminierung des Alters und ist deshalb nicht geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu begründen. Eine allgemein gültige Definition von "jung"...

Rechtsnews

Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Eine Mitarbeiterin war seit 1988...

Rechtsnews

Betriebsrat kann Überlassung von Tablets oder Notebooks verlangen

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorliegen. Es sollen - über die Regelung in §...

Rechtsnews

Erfolgreiche Klage des Produktions- und Betriebsdirektors von rbb

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung...

Rechtsnews

Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

Jan. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. Ein Mitarbeiter arbeitete seit dem Jahr 2012 bei einem Unternehmen, das Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb. Die Arbeitgeberin beschäftigte...

Rechtsnews

Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung

Jan. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist so auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Die DSGVO verweist für den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug...

Rechtsnews

Ausweitung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Jan. 15, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Seit 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit einem Sitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland. Am 01.01.2024 ist der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmenden in Deutschland ausgeweitet worden. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten zu...

Geschäftszeiten

Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Äußere Form eines Arbeitszeugnisses

Suche nach Verstärkung für „junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut“

Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Betriebsrat kann Überlassung von Tablets oder Notebooks verlangen

Erfolgreiche Klage des Produktions- und Betriebsdirektors von rbb

Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung

Ausweitung der Lieferkettensorgfaltspflichten

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen