Rechtsnews Archive - Seite 51 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Jun 16, 2022

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des...

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Zuschüsse des Arbeitgebers zu Arbeitnehmeraufwendungen für ÖPNV während des sog. 9-EUR-Tickets

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, mit dem die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-EUR-Tickets erlangen soll. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen...

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Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können,...

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Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kennt...

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Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

Mai 25, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bleibt ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt, ist es dem Arbeitgeber, der seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, den Arbeitnehmer von dem Bestehen von Urlaubsansprüchen und deren Befristung in Kenntnis zu setzen, nicht verwehrt, sich auf...

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Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen als „Bastard“

Mai 25, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Beleidigung eines Arbeitskollegen als "Bastard" kann eine ordentliche Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde. Einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber, der über keine besseren Kenntnisse...

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Weiterleitung von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office?

Mai 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Home-Office nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Geklagt hatte eine bei einem Arbeitgeber vertretene Arbeitnehmervereinigung. Der Arbeitgeber gewährte den bei ihm vertretenen Arbeitnehmervereinigungen die Möglichkeit, im...

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Ab Oktober 12 EUR Mindestlohn

Mai 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR je Stunde am 18.05. zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Die CDU/CSU-Fraktion und die...

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) richtete. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder...

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Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), also Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer, führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Eine Arbeitgeberin beschäftigte in...

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Zuschüsse des Arbeitgebers zu Arbeitnehmeraufwendungen für ÖPNV während des sog. 9-EUR-Tickets

Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises

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Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen als „Bastard“

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