Rechtsnews Archive - Seite 57 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Juli 01, 2022

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Eine Mitarbeiterin war bei einem Bundesland im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das Land...

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Urlaubsanspruch: Norm im TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

Juni 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu...

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Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen, und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des...

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Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Ein Pilot war seit dem 01.11.1999 bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, zuletzt als Kapitän. Am 05.03.2021 schlossen die Arbeitgeberin und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es...

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12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03.06.2022 beschlossen; der Bundesrat billigte das Gesetz am 10.06.2022 abschließend. Die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns weicht vom üblichen Erhöhungsverfahren ab: Eigentlich schlägt die sog. Mindestlohnkommission, in der...

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Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes i.S.v....

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Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus. Ein Mitarbeiter war seit 2000 in...

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Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person...

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Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i.S.v. § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften...

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Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs....

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Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Urlaubsanspruch: Norm im TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

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12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug

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