Rechtsnews Archive - Seite 57 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Vermögenslosigkeit der GmbH

Juli 02, 2022

Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 des Sozilagerichtsgesetzes (SGG) nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt. Eine im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit...

Rechtsnews

Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt

Juli 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Erben haben zwar grundsätzlich Anspruch auf die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines verstorbenen Beamten, da dieser Anspruch auf die Erben übergeht. Der Anspruch ist aber auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Die Erben einer 2018 verstorbenen...

Rechtsnews

Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30. September 2022 verlängert

Juli 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet. Nach den guten Erfahrungen mit dem Instrument...

Rechtsnews

Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels Zwangsgeld

Juli 02, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht über eine Impfung gegen das Corona-Virus kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da dies einer (mittelbaren) Impfpflicht gleichkäme, für die keine rechtliche Grundlage besteht. Eine nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Mitarbeiterin arbeitete in einem Seniorenhaus. Nachdem der Landkreis von ihrem Arbeitgeber...

Rechtsnews

Richtlinie für Mindestlöhne in Europa

Juli 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Am 07.06.2022 haben der Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments eine vorläufige politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt. Mit diesem neuen Rechtsakt soll - sobald er endgültig angenommen ist - die Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne gefördert und...

Rechtsnews

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Juli 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Eine Mitarbeiterin war bei einem Bundesland im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das Land...

Rechtsnews

Urlaubsanspruch: Norm im TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

Juni 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthält oder ersetzt nicht die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu...

Rechtsnews

Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen, und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des...

Rechtsnews

Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Ein Pilot war seit dem 01.11.1999 bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, zuletzt als Kapitän. Am 05.03.2021 schlossen die Arbeitgeberin und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es...

Rechtsnews

12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03.06.2022 beschlossen; der Bundesrat billigte das Gesetz am 10.06.2022 abschließend. Die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns weicht vom üblichen Erhöhungsverfahren ab: Eigentlich schlägt die sog. Mindestlohnkommission, in der...

Geschäftszeiten

Klage gegen Betriebsprüfungsbescheid: Vermögenslosigkeit der GmbH

Anspruch der Erben: Ausgleich für nicht genommenen Erholungsurlaub auf 20 Tage begrenzt

Zugangserleichterungen für Kurzarbeit bis 30. September 2022 verlängert

Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels Zwangsgeld

Richtlinie für Mindestlöhne in Europa

Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L

Urlaubsanspruch: Norm im TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen