Rechtsnews Archive - Seite 6 von 153 - Dr. Christopher von Harbou

Erfüllung von diskriminierenden Kundenwünschen: Entschädigung gemäß AGG

Jan 26, 2025

Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person, sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nachzukommen. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potentiellen Kundin...

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Beteiligung eines Piloten an den Kosten seiner Ausbildung

Jan 24, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. Ein seit Juni 2017 bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Pilot hatte seine fliegerische Grundschulung auf...

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Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung

Jan 24, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze...

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Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

Jan 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das Arbeitsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen. Die Anträge seien teils zu unbestimmt gewesen, teils fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, entschied...

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Modalitäten eines Arbeitsvertrags eines Trainers im Profifußball

Jan 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt. Die Arbeitsleistung eines Cheftrainers weist Besonderheiten auf, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer lediglich befristeten...

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Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

Jan 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe...

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Kündigung wegen Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum

Jan 07, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem Landesarbeitsgericht einigten sich die Parteien dann aber...

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Darlegung eines Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Jan 07, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr...

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Sparkassenchef verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung wegen Untreue

Dez 18, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Ruheständler verliert mit Rechtskraft einer strafrechtlichen Entscheidung seine Rechte, wenn er wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies gilt auch, wenn die Gesamtfreiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt und diese wegen mehrerer...

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Männlicher Bewerber für Stelle als Sekretärin: keine Entschädigung wegen Diskriminierung

Dez 18, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...

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Erfüllung von diskriminierenden Kundenwünschen: Entschädigung gemäß AGG

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