Rechtsnews Archive - Seite 6 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Geschäftsgeheimnisgesetz: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

Nov. 01, 2025

§ 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) liegt. Eine beklagte Arbeitgeberin wendete sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 02.09.2025, durch welchen ihr Antrag abgelehnt wurde, im Rechtsstreit bereits vorgetragene Informationen...

Rechtsnews

Paarvergleich: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung

Nov. 01, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig...

Rechtsnews

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Nov. 01, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil richtete, mit dem das Bundesarbeitsgericht (nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof) den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt hatte, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch...

Rechtsnews

Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

Okt. 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

§ 24 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) und § 17 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) beinhalten keine Verlängerung des dreimonatigen Übertragungszeitraums des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), sondern eine eigenständige, von § 7 Abs. 3 BUrlG abweichende Regelung des Urlaubsjahres. Vor Ablauf...

Rechtsnews

Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

Okt. 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer an sich beteiligungspflichtigen...

Rechtsnews

Aktivrente soll zum 01.01.2026 in Kraft treten

Okt. 21, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen - mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Mit der Aktivrente wird belohnt, wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet. Sie soll dem Arbeitskräftemangel und den Auswirkungen der demografischen Entwicklung...

Rechtsnews

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Okt. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten. Ein Mitarbeiter stritt mit seinem Arbeitgeber über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Im Arbeitsvertrag war die Geltung US-amerikanischen Rechts, insbesondere des Rechts des Bundesstaats Illinois, vereinbart worden (sog. Rechtswahl). Dieses...

Rechtsnews

Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

Okt. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ein Mitarbeiter war seit 2004 als...

Rechtsnews

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

Okt. 09, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt. Eine beschränkte Verweisung auf einzelne Tarifnormen oder sachlich...

Rechtsnews

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzgesetz

Okt. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Für die Beschäftigtenzahl nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschztzgesetz (KSchG) ist regelmäßig nur auf Betriebsangehörige im Inland abzustellen. Im vorliegenden Fall wurde ein Einzelarbeitsverhältnis nach mehreren örtlichen Geschäftszweigverkleinerungen (allseits bewusst) mit deutschem Vertragsstatut an ein ausländisches Partnerunternehmen abgegeben, für das sich ersichtlich keine Betriebsvoraussetzungen zum deutschen...

Geschäftszeiten

Geschäftsgeheimnisgesetz: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

Paarvergleich: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung

Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Elternzeit: Verfall von Urlaubsansprüchen?

Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

Aktivrente soll zum 01.01.2026 in Kraft treten

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

Arbeitsvertraglicher Verweis auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle

Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzgesetz

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen