Rechtsnews Archive - Seite 6 von 158 - Dr. Christopher von Harbou

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Apr. 23, 2025

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das Gericht davon überzeugt, dass der Mitarbeiter die Zeugin sexuell belästigt und dabei das ihm von ihr in seiner Position entgegengebrachte...

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Kryptowährung zur Erfüllung von Provisionsansprüchen als Sachbezug

Apr. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordung (GewO) vereinbart werden. Der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts muss dem...

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Voraussetzungen einer Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Apr. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit kündigt, muss darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer unentschuldigt gefehlt hat und die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt. Der Besuch einer Karnevalsveranstaltung kurz nach Ende der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit erschüttert nicht den Beweiswert der ärztlich...

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Der Koalitionsvertrag aus arbeitsrechtlicher Sicht: Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?

Apr. 19, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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CDU/CSU und SPD haben sich am 09.04.2025 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht auch einige interessante arbeitsrechtliche Vorhaben vor, die wir nachfolgend für Sie zusammengefasst haben. Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorhaben im Überblick: Mindestlohn: An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission soll festgehalten werden. Zugleich soll sich die...

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Kündigung eines Hausmeisters durch den WEG-Verwalter

Apr. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt. Ein Wohnungseigentümer gehörte einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern angehörte und war...

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Unwirksame Vertragsklausel zur Erstattung von Studienkosten wegen Ablehnung eines Beschäftigungsangebots

Apr. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Klausel in einer vom Arbeitgeber vorformulierten Vereinbarung, nach der Studiengebühren zu erstatten sind, wenn ein nach Abschluss des Studiums angebotenes Anstellungsverhältnis nicht angetreten wird, benachteiligt die geförderte Studentin unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für die Ablehnung...

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Ersatz von Detektivkosten nach fristloser Kündigung wegen Arbeitszeitverstößen

Apr. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich bei der Überwachung der Verdacht auf Arbeitszeitverstöße durch den Arbeitnehmer bestätigt, die eine fristlose Kündigung nach sich gezogen haben. Ein Mitarbeiter war seit April 2009 bei einem Verkehrsunternehmen als Fahrausweisprüfer angestellt. Im Juli 2022...

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Einfache Arbeiten auf dem Bau sind keine selbstständige Tätigkeit

Apr. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Die Baufirmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, entschied das Landessozialgericht Hessen in drei Fällen. Die...

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Alkoholverbot an Bord führt nicht zu vergütungspflichtigem Bereitschaftsdienst

Apr. 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Alkohol- und Drogenverbot an Bord eines Schiffes auch während der dienstfreien Zeit, um im Notfall die Einhaltung aller erteilten Anweisungen sicherzustellen, stellt keinen vergütungspflichtigen Bereitschaftsdienst dar. Die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft eines Besatzungsmitglieds führt nur dann zum Vorliegen von Bereitschaftsdienst, wenn das Besatzungsmitglied außerhalb seiner...

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Verspätete Datenauskunft führt nicht zu Schadensersatzanspruch gemäß DSGVO

Apr. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine nur verspätete Auskunft über verarbeitete Daten begründet für sich genommen keinen Kontrollverlust über Daten i.S.d. Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung, sondern nur einen Zeitverzug hinsichtlich der Auskunft. Es ist dabei ohne Belang, dass Art. 12 Abs. 3 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die unverzügliche Erteilung...

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