Rechtsnews Archive - Seite 64 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Kündigungsschreiben

Mai 22, 2022

Eine mit dem Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung kann im Fall der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass die unwiderrufliche Freistellung bis zur rechtlichen Beendigung gemäß der Kündigungsfrist gelten soll. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin die, eine Werbeagentur betreibt, als Mediengestalterin tätig. Mit Schreiben...

Rechtsnews

Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Ausschlussfristen der §§ 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), 61b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) für das Geltendmachen von Ansprüchen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG sind mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Ein 54jähriger griechischer Mitarbeiter war bei der Arbeitgeberin, deren Zielsetzung die Integration...

Rechtsnews

Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Differenzierung im Stundenlohn (17 EUR / 12 EUR) zwischen "hauptamtlichen" (Voll- und Teilzeit) und "nebenamtlichen" Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsdienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die "hauptamtlich" Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und die "nebenamtlich" Beschäftigten mitteilen, welche angebotenen...

Rechtsnews

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Eine Mitarbeiterin war als Krankenschwester in einem Pflegeheim in der psychosozialen Betreuung tätig. Im März...

Rechtsnews

Corona-Prämie für Pflegekräfte: dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen. Unterbrechungen aufgrund...

Rechtsnews

Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu Probezeitkündigung

Mai 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer Kündigung in der Probezeit ist unbeachtlich, wenn die Zustimmung mit einer Begründung verweigert wird, die inhaltlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes liegt. Die Mitbestimmtheit beschränkt sich dabei auf solche Gründe, die im Rahmen der Probezeitkündigung eine Rolle spielen. Eine Mitarbeiterin...

Rechtsnews

BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Er hat weiter vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet,...

Rechtsnews

Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16...

Rechtsnews

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt....

Rechtsnews

Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern

Apr. 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) war durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der klagenden Arbeitgeberin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung war nicht zu erkennen. Die Arbeitgeberin, ein Personaldienstleister, begehrte im Eilverfahren...

Geschäftszeiten

Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung in einem Kündigungsschreiben

Schadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar

Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Corona-Prämie für Pflegekräfte: dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen

Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu Probezeitkündigung

BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen