Rechtsnews Archive - Seite 64 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

März 20, 2022

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten über den 31.03.2022 hinaus bis zum 30.06.2022 weiter: Der Bundesrat billigte am 11.03.2022 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds erhöht sich auf 28 statt bisher 24 Monate....

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Wie Arbeitgeber gefälschte Impfausweise erkennen

März 15, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aktuell gilt sie noch: Die 3G-Regel in den Betrieben. Aber auch über den 20.03.2022 hinaus müssen zumindest Arbeitgeber in besonders geschützten Einrichtungen (insb. in Krankenhäusern, Arztpraxen, Betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens) den Impfstatus ihrer Beschäftigten kontrollieren. Die Polizei NRW warnt in diesem Zusammenhang vor gefälschten...

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Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022

März 15, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort: Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer - vereinfachter Zugang Das Gesetz erhöht die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24...

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Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

März 09, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein...

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Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

März 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Darstellerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren die Arbeitgeberinnen,...

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Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, auch wenn dies dazu führt,...

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Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ in Stellenanzeige

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Kann eine Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2...

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Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf zu entscheiden. Die Mitarbeiterin hatte am 20.08.2021 mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt werden. Am 27.08.2021 kündigte...

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Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/Stunde und der Minijob-Grenze auf 520 EUR/Monat

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 EUR angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze...

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Arbeitsgericht weist Eilantrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln ab

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat einen Antrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit dem dieser erreichen wollte, auch wieder als Betreuer der Spieler während der Ligaspiele eingesetzt zu werden. Der Kläger ist seit dem 15.02.2019 im Bereich "Teammanagement und Spielerbetreuung"...

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Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

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Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022

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