Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 67)
Rechtsnews

Digitale Betriebsversammlungen

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Bundestag und Bundesrat haben im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie § 129 BetrVG und weitere Sonderregelungen, die zum 30.06.2021 ausgelaufen waren, wiederbelebt. Danach können befristet bis zum 19.03.2022: Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und...

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Weiterentwicklung des Statusfeststellungsverfahrens

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.04.2022 das Statusfeststellungsverfahren durch folgende Regelungen weiterentwickelt: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Damit sollen die Beteiligten...

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Erhöhung des Mindestlohns

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2022 brutto 9,82 EUR je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die neue Bundesregierung hat bereits eine weitere Erhöhung auf 12 EUR je Arbeitsstunde angekündigt; mit einer entsprechenden Regelung ist zeitnah zu rechnen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 15.12.2021...

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Rechtsnews

Trotz Lockdowns kein Kurzarbeitergeld ohne erneute Anzeige des Arbeitsausfalls

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass auch bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines "coronabedingten Lockdowns" Kurzarbeitergeld nur zu gewähren ist, wenn der Agentur für Arbeit der tatsächliche Arbeitsausfall angezeigt wurde. Die Inhaberin eines niederbayerischen Hotel- und Gastronomiebetriebes hatte bereits für den Zeitraum des ersten staatlich...

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Verbesserung der Arbeitsbedingungen von sog. „Plattform-Beschäftigten“

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen...

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Weg anlässlich der Wartung eines „Job-Rades“ ist unfallversichert

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom...

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Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19: Wiederbelebung von § 129 BetrVG

März 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Bundesrat hat am 10.12.2021 das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen, das neben den bekannten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch die Einführung einer Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal enthält sowie § 129 Betriebsverfassungsgesetz...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

    Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit......

    06.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abbruch der Wahl des Betriebsrats Fraport

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. Die Wahl für ca. 13.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Frankfurter Flughafens......

    05.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 EUR/Stunde

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 EUR je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2027 auf 14,60 EUR. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um......

    04.11.2025

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