Rechtsnews Archive - Seite 67 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

März 01, 2022

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.01.2022 einen 17-seitigen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.03.2022 veröffentlicht. Besonders interessant sind diese Punkte: Ab wann gilt die Nachweispflicht? Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen müssen den Impf- oder Genesenennachweis...

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Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln unwirksam

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Mitarbeiterin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Mitarbeiterin ist seit dem Jahr...

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Fehler bei der Wahl des Personalrats

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Nach Durchführung der Wahl zum Personalrat in einer Behörde des Landes und konstituierender Sitzung des neu gewählten Personalrats im Mai 2021 war aufgefallen, dass die Niederschrift des Wahlvorstands über das Wahlergebnis eine...

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Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist...

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Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. In Deutschland wird nach dem Manteltarifvertrag für Zeitarbeit (in der hier anwendbaren Fassung) für Zeiten, die in...

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Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 5 Ca 254/21 ...

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Pfändbarkeit von Corona-Prämien

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) qualifiziert werden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 25.11.2021 Aktenzeichen: 6 Sa...

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Fristlose Kündigung wegen unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte...

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Verlängerung der Corona-Regelungen zur Kurzarbeit

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Gesetzgeber hat die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie im Wesentlichen bis zum 31.03.2022 verlängert, d.h.: Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, besteht für weitere drei Monate. Gleiches gilt für die Sonderregelungen über...

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Arbeitgeber-Zuschuss zur Entgeltumwandlung bei Alt-Verträgen

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 01.01.2022 müssen Arbeitgeber, wenn Beschäftigte einen Teil ihres Lohns oder Gehalts in eine Betriebsrente umwandeln, immer die ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15%, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bisher galt diese Verpflichtung nur bei Entgeltumwandlungen, die ab dem 01.01.2019...

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