Rechtsnews Archive - Seite 7 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsversammlung von Sicherheitspersonal am Flughafen

Feb 04, 2025

Ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, das an einem Flughafen mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, strebt Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit an. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hält das für grundsätzlich möglich, hat jedoch wegen der Eigenart des Betriebs eine Reihe von Bedingungen für die...

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Muss ehemaliger Leiharbeitnehmer Tätigkeitsnachweise herausgeben?

Feb 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verpflichtung, die geleistete Arbeit zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen, handelt es sich um einen Teil der angewiesenen Arbeitsleistung, die wegen des Charakters der Arbeitspflicht als Fixschuld mit Zeitablauf untergehen und die deshalb nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingeklagt werden kann. Ein...

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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Feb 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner (bereits vorhandenen und neu hinzukommenden) Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten - im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung - vorzunehmende Ausgestaltung der...

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Elektronische Entgeltabrechnungen zum Abruf durch Arbeitnehmer

Feb 03, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes...

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Erfüllung von diskriminierenden Kundenwünschen: Entschädigung gemäß AGG

Jan 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person, sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nachzukommen. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potentiellen Kundin...

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Beteiligung eines Piloten an den Kosten seiner Ausbildung

Jan 24, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. Ein seit Juni 2017 bei einer Fluggesellschaft beschäftigter Pilot hatte seine fliegerische Grundschulung auf...

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Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AU-Bescheinigung

Jan 24, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze...

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Unterlassung des Leiharbeitnehmer-Einsatzes im Arbeitskampf

Jan 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das Arbeitsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen. Die Anträge seien teils zu unbestimmt gewesen, teils fehlte das Rechtsschutzbedürfnis, entschied...

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Modalitäten eines Arbeitsvertrags eines Trainers im Profifußball

Jan 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt. Die Arbeitsleistung eines Cheftrainers weist Besonderheiten auf, aus denen sich ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer lediglich befristeten...

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Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet

Jan 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe...

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