Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 7)
Rechtsnews

Ordentliche Kündigung eines Professors wegen antiisraelischen Internet-Posts

Dez 17, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Halle (Saale) hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Professors bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. für wirksam erklärt. Dieser habe in öffentlichen Äußerungen die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel gezogen und dadurch seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Der...

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Rechtsnews

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis war unbillig

Dez 10, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer...

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Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung eines leitenden Physiotherapeuten unwirksam

Dez 10, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Grundsätzlich kann die Vergabe von bisher im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen und die daraus resultierende Schließung einer Abteilung eine unternehmerische Organisationsentscheidung sein, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führt und damit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen kann. Der für die Kündigung maßgebliche...

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Benachteiligung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht höhere Vergütung zu

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese...

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Rechtsnews

Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber muss einen gekündigten Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat und der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß aus einem gesetzlich geregelten Widerspruchsgrund widersprochen...

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Beziehung zwischen Vorgesetztem und Arbeitnehmerin – Betriebsrat durfte Chatverlauf weiterleiten

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Handelt ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung bei Führung einer individuellen Beschwerde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), weist § 79a Satz 2 BetrVG die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit dem Arbeitgeber zu. Ein Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen das Betriebsratsmitglied ist in...

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Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

Dez 08, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von den Bundesministern Heil und Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet werden. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil....

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Rechtsnews

Pandemiebedingte Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Nov 28, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom Bunesarbeitsgericht entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen. Ein Mitarbeiter war von Oktober 1997...

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat muss bei Vergütungsanpassung nicht beteiligt werden

Nov 28, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Eine Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

    Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten war. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien,......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Örtlich zuständiges Arbeitsgericht bei Entschädigungsansprüchen von Bewerbern nach § 15 Abs. 2 AGG

    Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Ein abgelehnter Stellenbewerber hatte von......

    29.04.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Gesetzlicher Kündigungsschutz für einen ehemaligen Geschäftsführer?

    Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der gesetzliche Kündigungsschutz nicht für Organvertreter von jurstischen Personen, wie etwa den GmbH-Geschäftsführer. Diese Ausnahmebestimmung kommt aber nicht zum Tragen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung eines Arbeitnehmers nicht mehr bestanden......

    25.04.2025

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