Rechtsnews Archive - Seite 7 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

Aug. 17, 2025

Der Anspruch auf eine - jedenfalls auch - als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung geschuldete Inflationsausgleichsprämie kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers (AGB) nicht durch eine Stichtagsregelung oder eine Rückzahlungsklausel vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dass die Inflationsausgleichsprämie erbrachte Betriebstreue honorieren und...

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Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers selbst ergeben. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Ein...

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Entschädigung wegen Diskriminierung: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Umgang mit MS-Office ist für die meisten Menschen selbstverständlich, ohne dass dieses in Zeugnissen besonders erwähnt werden müsste. Außerdem können sehr gute MS-Office Kenntnisse auch ohne umfangreiche Schulungen im täglichen Gebrauch erworben werden. Von dem Fehlen irgendwelcher Nachweise kann daher nicht darauf geschlossen werden,...

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Keine Schwangerschaftsabbrüche: Direktionsrecht eines katholischen Klinikums gegenüber Chefarzt

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein (neu) in katholischer Trägerschaft geführtes Klinikum darf dem langjährigen Chefarzt der Gynäkologie im Rahmen des Direktionsrechts Vorgaben dahingehend machen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik nicht durchgeführt werden dürfen. Eine zuvor erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung, wonach der Chefarzt ambulante Behandlungen und Beratungen sowie ambulante Reproduktionsmedizin vornehmen und...

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Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren erforderlich?

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. § 167 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX durchzuführen. Die Vorschrift kommt - wie schon zu der der Sache nach identischen Vorgängerregelung des...

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Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Es handle sich bei dem Köln-Standort der Fluggesellschaft mit Sitz in Malta nicht um eine...

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Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht bzw. nicht mehr in dem bisherigen Umfang, der weit über der vertraglichen Vereinbarung und über...

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Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem einzelnen Bahnkunden steht kein Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen zu. Die Möglichkeit, den Bahnverkehr in Anspruch zu nehmen, wird nicht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschützt. Der Umstand, dass bei einem Bahnstreik eine Vielzahl von Kunden...

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Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis

Juli 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 611a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setzt ein Arbeitsverhältnis die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit bei einer Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers voraus. Eine Musikschullehrerin, die über einen langen Zeitraum an einer Musikschule im Land Berlin...

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Forensische Aussagepsychologie im Arbeitsgerichtsverfahren: Gericht glaubt drei übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht

Juli 25, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, obwohl drei Zeugen eine fragliche Übergabe einer Kündigung bestätigt hatten. Unter Anwendung der Grundsätze der Aussagenpsychologie hielt das Gericht die Zeugenaussagen für nicht glaubwürdig. Die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie seien nicht auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, sondern auch im Arbeitsgerichtsverfahren...

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Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entschädigung wegen Diskriminierung: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

Keine Schwangerschaftsabbrüche: Direktionsrecht eines katholischen Klinikums gegenüber Chefarzt

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren erforderlich?

Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl

Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten

Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik

Freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin kein Arbeitsverhältnis

Forensische Aussagepsychologie im Arbeitsgerichtsverfahren: Gericht glaubt drei übereinstimmenden Zeugenaussagen nicht

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