Rechtsnews Archive - Seite 7 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Beschlussfassung des Betriebsrats – Ladung von Ersatzmitgliedern

Sep. 03, 2025

Zwar ist die rechtzeitige Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung nach § 29 Abs. 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen. Der Betriebsratsvorsitzende darf aber regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht...

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Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung

Aug. 26, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Läuft die unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Umverteilung der dem betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es dementsprechend näherer Darlegungen, damit geprüft werden kann, ob der Beschäftigungsbedarf für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen und die Entscheidung weder...

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Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch auf eine - jedenfalls auch - als Gegenleistung für die Erbringung der Arbeitsleistung geschuldete Inflationsausgleichsprämie kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers (AGB) nicht durch eine Stichtagsregelung oder eine Rückzahlungsklausel vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden. Dass die Inflationsausgleichsprämie erbrachte Betriebstreue honorieren und...

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Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers selbst ergeben. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Ein...

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Entschädigung wegen Diskriminierung: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Umgang mit MS-Office ist für die meisten Menschen selbstverständlich, ohne dass dieses in Zeugnissen besonders erwähnt werden müsste. Außerdem können sehr gute MS-Office Kenntnisse auch ohne umfangreiche Schulungen im täglichen Gebrauch erworben werden. Von dem Fehlen irgendwelcher Nachweise kann daher nicht darauf geschlossen werden,...

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Keine Schwangerschaftsabbrüche: Direktionsrecht eines katholischen Klinikums gegenüber Chefarzt

Aug. 17, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein (neu) in katholischer Trägerschaft geführtes Klinikum darf dem langjährigen Chefarzt der Gynäkologie im Rahmen des Direktionsrechts Vorgaben dahingehend machen, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Klinik nicht durchgeführt werden dürfen. Eine zuvor erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung, wonach der Chefarzt ambulante Behandlungen und Beratungen sowie ambulante Reproduktionsmedizin vornehmen und...

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Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren erforderlich?

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor einer ordentlichen Kündigung während der sechsmonatigen Wartezeit (§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) ein Präventionsverfahren i.S.d. § 167 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX durchzuführen. Die Vorschrift kommt - wie schon zu der der Sache nach identischen Vorgängerregelung des...

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Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Wahlvorstands zurückgewiesen, ihm die für die Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlichen Informationen und Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Es handle sich bei dem Köln-Standort der Fluggesellschaft mit Sitz in Malta nicht um eine...

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Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der Folge wurde er nicht bzw. nicht mehr in dem bisherigen Umfang, der weit über der vertraglichen Vereinbarung und über...

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Keine Klagemöglichkeit des einzelnen Bahnkunden gegen geplanten Streik

Aug. 08, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem einzelnen Bahnkunden steht kein Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen zu. Die Möglichkeit, den Bahnverkehr in Anspruch zu nehmen, wird nicht als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschützt. Der Umstand, dass bei einem Bahnstreik eine Vielzahl von Kunden...

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Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung

Inflationsausgleichsprämie: Stichtagsbindung ist unwirksam

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Entschädigung wegen Diskriminierung: MS-Office Kenntnisse müssen nicht mit Zeugnissen belegt werden

Keine Schwangerschaftsabbrüche: Direktionsrecht eines katholischen Klinikums gegenüber Chefarzt

Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren erforderlich?

Einstweiliger Rechtsschutz zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl

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