Rechtsnews Archive - Seite 7 von 166 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam

Sep. 28, 2025

Die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an der TU München durch den Freistaat Bayern haben das Arbeitsverhältnis der Ärztin nicht rechtswirksam beendet. Der zuständige Personalrat wurde nicht vor Ausspruch der Kündigung angehört. Eine leitende Oberärztin an der TU München hatte im Juli 2024 von ihrem Arbeitgeber,...

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Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

Sep. 28, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Grundsatz, dass Äußerungen in einem Zivilprozess nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf...

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Diskriminierungsschutz – Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Regelaltersgrenze

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) stellt weder eine...

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Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfssungsgesetz (BetrVG) dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige andere...

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Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist,...

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Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sich der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz auf Eltern behinderter Kinder erstreckt. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Abmahnung von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin

Sep. 10, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte Kritik, die aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder...

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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Sep. 05, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht - auch nicht durch gerichtlichen Vergleich - auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in...

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