Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 71)
Rechtsnews

Wann ist ein Betrieb ein Baubetrieb i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes?

Nov. 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ver­gibt ein Bau­trä­ger die ei­gent­li­chen bau­li­chen Ar­bei­ten an ein Sub­un­ter­neh­men, so ist sein Be­trieb nicht als Bau­be­trieb an­zu­se­hen. Wer­den von ihm aber auch bau­ge­werb­li­che Tä­tig­kei­ten ver­rich­tet, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Be­trieb den Ver­fah­ren­s­ta­rif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes un­ter­fällt. Aus­schlag­ge­bend sei dabei die ar­beits­zeit­lich...

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Rechtsnews

Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit „Schulnoten“ unzulässig

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der...

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Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Gemäß § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages...

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Rechtsnews

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die...

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Fristlose Kündigung bei VW nach Dieselskandal unwirksam

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die fristlose Kündigung eines bei der Volkswagen AG beschäftigten Arbeitnehmers (Leiter der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" - EAD) in einem der sogenannten NOx-Verfahren für unwirksam erklärt. Der Mitarbeiter hatte die Feststellung der Unwirksamkeit seiner fristlosen Kündigung, Bonuszahlungen, seine Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Hinblick...

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Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg: Keine gerichtliche Untersagung des Streiks

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks des nichtärztlichen Personals in ihren Kliniken zu untersagen. Die Untersagung des Streiks sollte nach dem Willen des Unternehmens solange gelten, bis Arbeitgeber und...

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Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so...

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Pfändbares Arbeitseinkommen: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Trotz nachgewiesener COVID-19-Infektion findet eine Nichtanrechnung der Quarantäne-Zeit auf den Urlaub nur dann statt, wenn mit ärztlicher AU-Bescheinigung auch eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die betreffende Mitarbeiterin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

    Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied......

    16.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

    Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen......

    16.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

    Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ohne Gespräch“ entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.......

    16.11.2025

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