Rechtsnews Archive - Seite 83 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: Antragsfrist verlängert

Juni 19, 2021

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30.09.2021 zu verlängern. Auch Leiharbeiter sollen profitieren Betriebe, die bis zum 30.09.2021 erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen...

Rechtsnews

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Quarantäneanordnung bei einem Arbeitnehmer

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10.05.2021 Aktenzeichen: 3 K 107/21.KO u.a. ...

Rechtsnews

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein elfköpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen zur Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.04.2021 Aktenzeichen: 15 TaBVGa 401/21 ...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet,...

Rechtsnews

Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer asiatischen Vorgesetzten als "Ming-Vase" und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen ein Grund für eine außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin eines Kaufhauses mit internationalem Publikum sein kann. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2021 Aktenzeichen: 55...

Rechtsnews

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erklärt. Dem Lehrer war gekündigt worden, da er sich u.a. "Meine Ehre heißt Treue" in Frakturschrift auf den Oberkörper hatte tätowieren lassen. Das Gericht wies die...

Rechtsnews

Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb desselben Betriebs kann der Arbeitgeber nach billigem Ermessen vornehmen, soweit der Arbeitsplatz nicht durch den Arbeitsvertrag, kollektive Regelungen wie z.B. Tarifverträge oder gesetzliche Vorschrift festgelegt ist. Bei der Ausübung dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber neben eigenen...

Rechtsnews

Darlegungslast im Überstundenprozess

Juni 02, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer, der bis 30.09.2019 als Auslieferungsfahrer bei einem Arbeitgeber gearbeitet hatte, machte Überstundenvergütung für einen Zeitraum von 1,5 Jahren auf Basis von vom Arbeitgeber erstellten technischen Zeitaufzeichnungen geltend. Ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung der vergütungspflichtigen Arbeitszeit erstellt worden waren, war zwischen den Parteien streitig. Das...

Rechtsnews

Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der von einem Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit im Homeoffice zurückgelegte Weg von den Wohn- zu den Büroräumen ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Der Mitarbeiter war als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Er arbeitete dabei regelmäßig auch...

Rechtsnews

Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

Mai 08, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Bautzen entschied, dass die einem Dachdecker gewährte Corona-Sonderzahlung von 1.500,00 EUR pfändbar ist. Corona-Sonderzahlung sind nicht von Gesetzes wegen unpfändbar gestellt. Die Regelung des § 150a Abs. 8 Satz 4 SGB XI über die Unpfändbarkeit von Corona-Prämien für Pflegekräfte war nach Ansicht des Gerichts...

Geschäftszeiten

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld: Antragsfrist verlängert

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers wegen Quarantäneanordnung bei einem Arbeitnehmer

Anspruch des Betriebsrats auf ausreichende Kommunikationsmittel für Videokonferenzen

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ als Kündigungsgrund

Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene wirksam

Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz

Darlegungslast im Überstundenprozess

Sturz im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall

Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen