Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 85)
Rechtsnews

Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet Vorabentscheidungsersuchen des BAG v. 09.12.2020 Aktenzeichen: 10 AZR 332/20 (A)  ...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen v. 02.09.2020 Aktenzeichen: 17...

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Ungleichbehandlung beim tariflichen Nachtarbeitszuschlag

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen v. 02.09.2020 Aktenzeichen: 17...

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Verlängerung der Corona-Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Bundesrat hat am 27.11.2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Weiterhin höheres Kurzarbeitergeld Die vor einigen Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw....

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Erteilung von Urlaub bei fristloser Kündigung

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ungewiss, weil der Arbeitnehmer gegen die fristlose Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben hat, steht dies...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abmahnung von Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin

    Abmahnungen gegenüber Mitgliedern der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen eines kritischen Aufrufs im Internet sind unrechtmäßig. Es handelte sich bei den verwendeten Formulierungen zwar um polemisch zugespitzte Kritik, die aber nicht anlasslos und nicht mit dem Ziel der persönlichen Kränkung der angegriffenen Präsidiumsmitglieder......

    10.09.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer nicht – auch nicht durch gerichtlichen Vergleich – auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses feststeht und absehbar ist, dass der Arbeitnehmer bis dahin seinen Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht wird in......

    05.09.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    etriebliche Altersversorgung: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

    Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. Im Jahr 2018 wurden durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz neue steuerliche Anreize für Geringverdiener sowie eine neue tarifliche Form......

    05.09.2025

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