Rechtsnews Archive - Seite 9 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Juli 15, 2025

Allein die Ungewissheit über eine Rückkehr an den Arbeitsplatz ohne Schilderung weiterer konkreter betrieblicher Ablaufstörungen kann nur dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn diese deutlich länger als die vorliegenden rund drei Monate andauert. Ein Mitarbeiter war seit August 2019 bei einem international tätigen Paketspeditionsunternehmen als Logistikarbeiter mit...

Rechtsnews

Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen

Juli 15, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zwei Arbeitsverhältnisse können für die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit bis zum Eingreifen des gesetzlichen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zusammengerechnet werden, wenn sie in einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine deutliche Zäsur ist darin zu sehen, wenn sich der Arbeitgeber zunächst...

Rechtsnews

Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag...

Rechtsnews

Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher Person i.S.v. § 2 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und einem Selbstständigen bestimmt sich nach den allgemeinen Merkmalen. § 12a Tarifvertragsgesetz (TVG) ist nicht unmittelbar heranzuziehen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Definition für alle arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auf das Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen...

Rechtsnews

Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3...

Rechtsnews

Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe

Juni 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

In § 2 Abs. 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Inflationsausgleichsprämie für das Baugewerbe wird tatsächliche Arbeitsleistung bzw. tatsächlicher Entgeltbezug nicht zur Voraussetzung gemacht. § 2 Abs. 6 erlaubt keine ratierliche Kürzung für Zeiten, in denen kein Entgeltanspruch besteht. Eine Mitarbeiterin ist seit 2012 als Büroangestellte in Teilzeit...

Rechtsnews

Betriebsratswahl: Verlangen von Briefwahlunterlagen setzt keine Begründung voraus

Juni 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe auszuhändigen oder zu übersenden, setzt keine Begründung des Verlangens durch den Wahlberechtigten voraus. Der Wahlvorstand...

Rechtsnews

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account

Juni 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Leitet ein Betriebsratsmitglied dienstliche E‑Mails auf seine private E‑Mail-Adresse weiter, kann es aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Im Falle der Eilbedürftigkeit der Bearbeitung muss das Betriebsratsmitglied sich stattdessen an den Arbeitgeber wenden und eine bessere technische Ausstattung beantragen. Bei einem Arbeitgeber, der eine Klinik betreibt und...

Rechtsnews

Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

Juni 18, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Verbindung aufzunehmen, erfordert die Erteilung eines Vermittlungsauftrags. Die nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründete Vermutung kann widerlegt sein, sofern der Arbeitgeber substantiiert vorträgt und ggf....

Rechtsnews

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

Juni 16, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Erklärt der Vorgesetzte eines in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses zugleich noch in der Probezeit wie auch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) befindlichen Arbeitnehmers diesem kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit, er werde "natürlich" übernommen, und spricht derselbe...

Geschäftszeiten

Kündigung wegen verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub

Kündigungsschutz: Zusammenrechnung von zwei Arbeitsverhältnissen

Befristetes Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied

Kursleiter für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

Inflationsausgleichsprämie im Baugewerbe

Betriebsratswahl: Verlangen von Briefwahlunterlagen setzt keine Begründung voraus

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Weiterleitung dienstlicher E‑Mails an privaten E‑Mail-Account

Keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG trotz fehlenden Vermittlungsauftrags

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen