Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 9)
Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Facebook-Äußerungen zum Israel/Hamas-Konflikt

März 27, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Antisemitismus, Gewaltverherrlichungen und strafbares Verhalten im außerdienstlichen Bereich führen nicht per se zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur bei konkreter Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und der berechtigten Belange des Arbeitgebers durch das außerdienstliche Verhalten. Wird dieser Bezug zum Arbeitgeber durch steuerbares und sorgfaltswidriges, aber insoweit nicht...

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Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder

März 23, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs-...

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Rechtsnews

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Kündigung

März 21, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Bestimmt eine Verfallklausel in vorformulierten Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB), dass zugunsten des Arbeitnehmers "gevestete" virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch...

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Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Einlieferungsbeleg mit Sendungsstatus ist kein Beweis

März 20, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Der vom Arbeitgeber vorgelegte Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit einem im Internet abgefragten Sendungsstatus genügte nicht für einen Beweis des ersten Anscheins, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist. Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg. Er sagt nichts darüber aus, ob der...

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Rechtsnews

Betriebsrente: Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung

März 13, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a Betriebsrentengesetz - BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 01.01.2018 geschlossen...

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Tarifvertragliche Jahressonderzahlung: Stichtagsregelung zulässig

März 06, 2025
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag...

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