Rechtsnews Archive - Seite 9 von 168 - Dr. Christopher von Harbou

Weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze bei Betriebsratswahl – Keine Nachfrist für Wahlvorschläge

Okt. 01, 2025

Der in § 9 der Wahlordnung (WO) geregelte Fall, dass nach Ablauf der Einreichungsfrist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht wurde, ist mit dem Fall, dass innerhalb der Einreichungsfrist nur eine Vorschlagsliste mit einer unzureichenden Anzahl von Bewerbern eingereicht wurde, nicht vergleichbar. Für die Annahme, eine Pflicht...

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Geplanter Personalabbau: Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für Bestimmung der Betriebsgröße?

Sep. 28, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Beruht ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung, ist für die Bestimmung der regelmäßigen Beschäftigtenanzahl i.S.v. § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als zeitlicher Anknüpfungspunkt auf die unternehmerische Entscheidung abzustellen, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer voraussichtlich insgesamt entlassen werden. Dies erfasst die Situation,...

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Während der Probezeit kein Sonderkündigungsschutz wegen Absicht der Betriebsratserrichtung

Sep. 28, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG. Zudem tritt Verwirkung ein, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten)...

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Kündigung einer leitenden Oberärztin unwirksam

Sep. 28, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Die außerordentlichen Kündigungen einer leitenden Oberärztin an der TU München durch den Freistaat Bayern haben das Arbeitsverhältnis der Ärztin nicht rechtswirksam beendet. Der zuständige Personalrat wurde nicht vor Ausspruch der Kündigung angehört. Eine leitende Oberärztin an der TU München hatte im Juli 2024 von ihrem Arbeitgeber,...

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Ehrschutzklage einer Teamleiterin wegen getätigter Äußerungen durch einen Arbeitskollegen

Sep. 28, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen oder die dort in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten, etwa als Zeuge, gemacht werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Der Grundsatz, dass Äußerungen in einem Zivilprozess nach dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf...

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Diskriminierungsschutz – Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Regelaltersgrenze

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Schutz des Diskriminierungsverbots für befristet beschäftigte Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erstreckt sich nach Sinn und Zweck nicht auf Arbeitsverhältnisse, die mit Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Die Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) stellt weder eine...

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Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich müssen dem Betriebsrat bekannte, einen bestimmten Kündigungsgrund betreffende Umstände im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfssungsgesetz (BetrVG) dem Betriebsrat nicht noch einmal mitgeteilt werden. Das gilt aber nicht für den Fall, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige andere...

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Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Sep. 20, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Rückzahlungsklausel ist auch dann unangemessen benachteiligend i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wenn sie den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm z.B. aufgrund eines durch eigene leichteste Fahrlässigkeit verursachten Unfalls nicht mehr möglich ist,...

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Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sich der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz auf Eltern behinderter Kinder erstreckt. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern...

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Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

Sep. 14, 2025

by Dr. Christopher von Harbou

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Auf die Schwere des Verschuldens kommt es bei der Vermutungswirkung nach § 22 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht an. Werden die Verfahrens- und Förderpflichten (hier: Verbindung mit Agentur für Arbeit) nicht eingehalten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Befolgung...

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Weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze bei Betriebsratswahl – Keine Nachfrist für Wahlvorschläge

Geplanter Personalabbau: Welcher Zeitpunkt ist entscheidend für Bestimmung der Betriebsgröße?

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Diskriminierungsschutz – Befristung von Arbeitsverträgen bis zur Regelaltersgrenze

Kündigung nach geschmacklosem Scherz in WhatsApp-Gruppe

Unangemessene Benachteiligung durch Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung – Verbindung mit Agentur für Arbeit bei Stellenausschreibungen

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