Rechtsnews Archive - Seite 102 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

Jan 12, 2019

Das Streikrecht beinhaltet die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie zur Teilnahme am Streik zu bewegen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf...

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Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang...

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Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich dank der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland in den kommenden beiden Jahren stufenweise. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mind. 9,19 €, ab dem 01.01.2020 9,35 € brutto je Arbeitsstunde. Meldung vom 06.11.2018...

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Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub...

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Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die...

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Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige...

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Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018Aktenzeichen: 1 Sa 337/18...

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Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018Aktenzeichen: 5 AZR 553/17...

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Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.10.2018Aktenzeichen: 17 Sa...

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Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung

Jan 12, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Wird ein Betriebsratsvorsitzender zunächst während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft und ist die Arbeitgeberin dann der Meinung, diese Hochstufung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kann sie die bereits gezahlte erhöhte Vergütung aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Begünstigung nicht zurückfordern. Die erhöhte Vergütung ist...

Geschäftszeiten

Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz vor Betriebsgebäude zulässig sein

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß – Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Urlaubsanspruch geht nicht automatisch wegen Nichtbeantragung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter

Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub geht auf Erben über

Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen – Entschädigung

Air Berlin: Kein Betriebsübergang – Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

Keine Kündigung wegen verweigertem Homeoffice

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung

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