Rechtsnews Archive - Seite 112 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Dividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung

Okt. 10, 2018

Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 S. 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Für dividendenabhängige Rechte Dritter besteht keine planwidrige Gesetzeslücke, wie sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung ergibt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom...

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Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Die tarifvertragliche Regelung greift zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein; die Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist in diesem Fall...

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Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Unwirksam ist eine tarifliche Ausschlussfrist allerdings nach § 3 S. 1 MiLoG, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit...

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Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Erlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. § 203 S....

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Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei der Berücksichtigung der Einzelfallumstände ist im Rahmen der Prüfung des § 626 BGB auch das Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten. Bietet dieser selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, kann nicht angenommen werden, dass das Fehlverhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist,...

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Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Streitfall ging es um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bewerbungsverfahren für die Vergabe von unbefristeten Stellen im öffentlichen Dienst muss tatsächlich die Voraussetzungen der Bestenauslese erfüllen. Um dies überprüfen zu können, muss der Verlauf...

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Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitszeit, die zum Leben passt, ist ein wichtiges gleichstellungs-, arbeits- und familienpolitisches Anliegen der Bundesregierung. Damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Teilzeit arbeiten, aber auch wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Meldung vom 14.06.2018...

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Kunde mit Neuwagen verschwunden: Haftet der Verkäufer dem Autohaus wegen ausstehender Kaufpreisraten?

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich vorliegend mit der Frage befasst, inwieweit der Verkäufer eines Autohauses haftet, wenn er ein Fahrzeug trotz entgegenstehender interner Anweisung an einen Kunden herausgibt, wenn dieser den Kaufpreis nicht vollständig bezahlt hat. Der Käufer und das Fahrzeug blieben in dem zu entscheidenden...

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Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 06.06.2018Aktenzeichen: 7...

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BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Okt. 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Vorbeschäftigungsverbot in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß. Es kann allerdings - entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts - nicht dahingehend ausgelegt werden, dass eine weitere sachgrundlose Befristung zwischen denselben Vertragsparteien zulässig ist, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als...

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Dividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung

Muss eine tarifvertragliche Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres zurückgezahlt werden?

Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall

Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF

Brückenteilzeit – Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Kunde mit Neuwagen verschwunden: Haftet der Verkäufer dem Autohaus wegen ausstehender Kaufpreisraten?

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums

BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

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