Rechtsnews Archive - Seite 118 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

Apr. 16, 2018

Für Streitigkeiten zwischen einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen eines vom Arbeitnehmer während seiner Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Ob der Arbeitgeber einen Anspruch auf Änderung bzw. Unterlassung von Änderungen des Facebook-Accounts hat, hängt davon ab, wer Inhaber...

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Partei von dem Verbot mit Wirkung...

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Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Erstellt ein Arbeitgeber zu Beginn des Jahres einen Urlaubsplan auf Basis der Urlaubswünsche der Arbeitnehmer, muss er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widersprechen, wenn er den Urlaub nicht gewähren will. Anderenfalls darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub als gewährt gilt. Als...

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Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Fehlt es an diesem Wechsel in der für...

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Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll hat in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. 2.348 dieser Verfahren betreffen Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. Die übrigen Verfahren beziehen sich auf Verstöße gegen die...

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Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind laut ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2018Aktenzeichen: S 17 U 1041/16...

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Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines "transfer agreement" ausdrücklich beendet und in ein Geschäftsführerdienstverhältnis überführt wurde und der zudem nicht weisungsabhängig ist, ist kein Arbeitnehmer. Er kann sich daher bei Beendigung der Vertragsbeziehungen nicht auf das Kündigungsschutzgesetz berufen....

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Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes müssen Beiträge an eine Sozialkasse zahlen. Das folgt aus dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk, der bereits kraft Gesetzes auf alle erfassten Arbeitgeber Anwendung findet. Daher kann dahinstehen, ob die...

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Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden – Rechtfertigung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Im Spitzenfußballsport besteht die Besonderheit, dass von den Spielern Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die diese nur für...

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Änderungen beim Mindestlohn und beim Gleitzonenfaktor

Apr. 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 01.01.2018 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto pro Zeitstunde ohne jegliche Einschränkung. Der Pflegemindestlohn steigt auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. Zudem gibt es Änderungen beim Gleitzonenfaktor. Für Beschäftigte, die regelmäßig zwischen 450,01 und...

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Streit um einen von einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer angelegten Facebook-Account

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

Urlaubserteilung: Genehmigungsvorbehalt bis eine Woche vor Urlaubsantritt ist unwirksam

Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der verantwortlichen Person

Über 5.000 Verfahren wegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet

Tinnitus wegen Kinderschrei stellt bei Erziehern keinen Arbeitsunfall dar

Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und Lackiererhandwerks

Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden – Rechtfertigung wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“

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