Rechtsnews Archive - Seite 146 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig – Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

Sep. 25, 2014

Auch Arbeitsverträge mit Betriebsratsmitgliedern können im Rahmen von § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristet werden. Es besteht zudem nicht ohne weiteres ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Anschlussvertrags nach Ablauf der Befristung. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Weiterbeschäftigung wegen der Betriebsratstätigkeit unterbleibt....

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Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Es stellt eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, wenn Fluggesellschaften für die Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 1,65 Meter verlangen. Eine solche Regelung trifft überwiegend Frauen, weil diese im Durchschnitt deutlich kleiner sind als Männer. Sie ist sachlich nicht gerechtfertigt. Die Praxis bei anderen Fluggesellschaften...

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Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche...

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Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Bewerber haben grds. keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, dass ihm an normalgewichtigen Mitarbeitern gelegen ist. Übergewicht ist jedenfalls unterhalb der Schwelle einer behandlungsbedürftigen Adipositas keine Behinderung i.S.v. § 1 AGG. Kritische Fragen zum Körpergewicht stellen auch keine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar....

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Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen. Unterlassen sie dies und verfällt der Urlaub deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gilt unabhängig davon, ob der...

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Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Schwangerschaft ist als der Hauptgrund für eine Entlassung anzusehen, wenn einer Arbeitnehmerin aufgrund von Fehlzeiten gekündigt wird, die sich aus einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt für Ausfallzeiten infolge einer künstlichen Befruchtung. In diesem Fall liegt eine unmittelbare, geschlechtsbezogene Benachteiligung i.S.d. AGG vor, die...

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Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: in Form einer "Erholungsbeihilfe"), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung. Urteile des BAG vom...

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Freistellungsphase der Altersteilzeit schützt nicht vor fristloser Kündigung

Sep. 25, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der während seiner altersteilzeitbedingten Freistellung Straftaten mit dienstlichem Bezug begeht, verstößt derart gegen seine Treuepflichten, dass dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Die gegenseitigen arbeitsvertraglichen Pflichten bestehen während der Freistellung weiter. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014Aktenzeichen: 6 Sa 410/14...

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Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grundsätzlich gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

Mai 19, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG setzt nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit voraus. Er besteht daher auch im ruhenden Arbeitsverhältnis, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen - wie bei der Elternzeit und beim Wehrdienst - bestehen. Auch unbezahlter Sonderurlaub...

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Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken: Bundesregierung verweist auf die allgemeinen Regeln

Mai 19, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob und in welchem Umfang Arbeitgeber soziale Netzwerke wie Facebook nutzen dürfen, um Informationen über Bewerber zu sammeln oder kündigungsrelevante Pflichtverletzungen festzustellen, beurteilt sich nach Auffassung der Bundesregierung nach den allgemeinen Regeln in § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Die Datenerhebungen müssten also für...

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Sachgrundlose Befristung bei Betriebsratsmitgliedern zulässig – Kein zwingender Anspruch auf Folgevertrag

Mindestgröße für die Pilotenausbildung von 1,65 Meter ist diskriminierend

Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitgeber dürfen Bewerber kritisch auf ihr (vermeintliches) Übergewicht ansprechen

Arbeitgeber haften für nicht gewährten Urlaub auf Schadensersatz – auch ohne Urlaubsantrag

Entlassung wegen Ausfallzeiten im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung verstößt gegen das AGG

Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Freistellungsphase der Altersteilzeit schützt nicht vor fristloser Kündigung

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grundsätzlich gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

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