Rechtsnews Archive - Seite 147 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Arbeitnehmer haften nicht für Unternehmenskartellbußen („Schienenkartell“)

Apr. 08, 2015

Hat das Bundeskartellamt gegen ein Unternehmen Bußgelder wegen rechtswidriger Kartellabsprachen verhängt, kann das Unternehmen insoweit nicht den für den Kartellrechtsverstoß verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Das ergibt sich aus der Funktion der Unternehmensgeldbuße, da hiermit u.a. der durch den Kartellverstoß erzielte Vorteil beim Unternehmen abgeschöpft...

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Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen

Apr. 08, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Facebook-Seite eines Unternehmens ist regelmäßig keine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer bestimmt ist. Die Einrichtung einer solchen Seite unterliegt daher grds. nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das gilt selbst...

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Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland. Die wichtigsten Inhalte des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Überblick: Höhe: Ab 01.01.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grds. einschließlich Praktikanten. Tariföffnung: Allgemeinverbindliche Tarifverträge...

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Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis, so kann er von seinem neuen Arbeitgeber gem. § 6 Abs. 1 BUrlG nur insoweit die Gewährung von Urlaub verlangen, wie der Urlaubsanspruch nicht schon vom alten Arbeitgeber erfüllt worden ist. Der Arbeitnehmer muss deshalb...

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Zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar kann ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund...

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Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt zulässig

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Befristung von Arbeitsverträgen im Schulbereich zur vorübergehenden Vertretung von kranken Arbeitnehmern oder solchen, die sich in Mutterschafts- oder Elternurlaub befinden, ist zwar grds. zulässig. Solche Befristungen dürfen aber nicht eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken. Zudem muss...

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Auch vermeintlich „freie“ Intensivpfleger sind Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Setzt eine Klinik bei Belastungsspitzen im Pflegebereich vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitende Intensivpflegekräfte ein, so handelt es sich hierbei in Wahrheit um Arbeitnehmer, für die das Krankenhaus Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Denn die Intensivpflegekräfte sind vollständig in die organisatorischen Abläufe der jeweiligen Intensivstation eingegliedert. Sie unterliegen...

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Einschlafen bei der Arbeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeit einschläft, kann dies nicht als Arbeitsverweigerung gewertet werden, die zur sofortigen Kündigung berechtigt. Selbst wenn es sich hierbei um eine Pflichtverletzung handeln sollte, bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung einer vorherigen Abmahnung. Eine bereits erteilte Abmahnung wegen Verschlafens des...

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Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Fordert ein Arbeitgeber seine Beschäftigten auf, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, so kann hierin eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG liegen. Ein alle denkbaren Fallgestaltungen umfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hat allerdings aus deliktsrechtlichen Gründen...

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Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

Jan. 07, 2015

by Dr. Christopher von Harbou

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Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis...

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Betriebsrat muss der Einrichtung einer Facebook-Seite für das Unternehmen nicht zustimmen

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Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt zulässig

Auch vermeintlich „freie“ Intensivpfleger sind Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig

Einschlafen bei der Arbeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

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