Rechtsnews Archive - Seite 18 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Nov. 13, 2024

Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig wurden 26 Klagen verhandelt, mit denen außertariflich Beschäftigte der Volkswagen AG - vorrangig aus Managementkreisen - von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000 EUR und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung von 3,3% ab dem 01.05.2024...

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Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat es für zulässig gehalten, einen Arbeitnehmer von der Inflationsausgleichsprämie auszunehmen, weil dieser im gesamten Jahr keine Arbeitsleistung erbracht hatte, da er arbeitsunfähig erkrankt war. Eine Inflationsausgleichsprämie könne als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ausgestaltet werden. Es sei daher möglich, die Prämie unter die Voraussetzung...

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Sozialversicherungspflicht bei Lehrkräften

Nov. 13, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Die klagende Volkshochschule bietet u.a....

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Behandelnde Ärztin kann bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit als Zeugin aussagen

Nov. 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Gelingt es dem Arbeitgeber im Prozess um Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern, kann bei dahingehendem Beweisantritt des Arbeitnehmers die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge geboten sein. Auch im Rahmen der Vernehmung...

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Festlegung betrieblicher Arbeitspausen

Nov. 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung...

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Kündigung eines Straßenbahnfahrers nach Facebook-Post

Nov. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer drastischen Fotomontage mit Bezug zu der Gewerkschaft ver.di versehen hat, ist wirksam. In der Montage lag eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und...

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Dienstplanmäßig vorgesehene Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit

Okt. 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Maßgebend für die Bestimmung des Umfangs der auf dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten zu berücksichtigenden Arbeitszeit bei Urlaub und Arbeitsunfähigkeit ist allein § 11 Abs. 2 UAbs. 3 des Manteltarifvertrags des Bayerischen Rotes Kreuzes. Danach ist bei Abwesenheitszeiten, die der Arbeit gleichstehen (z.B. Urlaub, Krankheit), die...

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Lohnanspruch nach unwirksamer Kündigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Okt. 31, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dasjenige Arbeitsentgelt anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Voraussetzung dafür ist,...

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Anfechtung einer Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

Okt. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag...

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Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung darf gering sein

Okt. 26, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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In Fällen, in denen Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten definieren, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten. Die von Art. 9...

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Klagen von AT-Mitarbeitern gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Inflationsausgleichsprämie auch für Langzeiterkrankte?

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