Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 18)
Rechtsnews

Tarifliche Corona-Sonderzahlung bei Teilzeitarbeit im Blockmodell

Sep. 01, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Zur Bestimmung der Höhe der Corona-Sonderzahlung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021 (TdL) ist im Fall einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell der Anteil der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter zugrunde zu legen. Dabei gilt...

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Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep. 01, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Erklärt sich der Arbeitnehmer allerdings nicht zu den konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit,...

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Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei bloßer Behauptung eines Arbeitsverhältnisses

Sep. 01, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die bloße Behauptung eines Klägers, sein Vertragsverhältnis sei als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, begründet nicht die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Schon gar nicht ausreichend ist es, wenn der Kläger lediglich in seinen Anträgen darauf abstellt, dass die "Kündigung des Arbeitsverhältnisses" unwirksam sei. Zwar eröffnet bei...

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Betriebsübergang und Statusfeststellung hinsichtlich selbstständiger Tätigkeit

Sep. 01, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Statusfeststellung, wonach eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, wirkt nach einem Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber nicht über § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) weiter. Ein Betriebsinhaber wendete sich gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 50.000 EUR für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2020 durch die...

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Tarifvertrag: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Aug. 24, 2024
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen (Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise - TV Inflationsausgleich). Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Elternzeit der Mutter ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da...

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