Rechtsnews Archive - Seite 34 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

Okt. 15, 2023

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs....

Rechtsnews

Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Okt. 15, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Arbeitszeugnis nur eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen möchte, muss er die Unterdurchschnittlichkeit der Leistungen darlegen und ggf. beweisen. Wenn der Arbeitgeber bei der schriftlichen Korrespondenz mit Dritten üblicherweise die zweite Seite nicht auf Firmenpapier ausstellt, ist er nicht dazu verpflichtet,...

Rechtsnews

Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Okt. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i.S.v. § 94 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung über ein Schichtsystem enthält nicht zugleich Regelungen über eine Mindestbesetzung der Schichten. Bei einer...

Rechtsnews

Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Okt. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die fristlose Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, ist unwirksam. Dafür ist der Wert der Paletten zu gering, dafür zeigt sich bei der Tat zu wenig kriminelle...

Rechtsnews

Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Okt. 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Reist ein Mitglied des Betriebsrats ohne Wissen des Arbeitgebers mit einem von diesem zur Verfügung gestellten Mietwagen zu einem gewerkschaftlich organisierten Beratungstreffen mit dem Bundesarbeitsminister und zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, statt an einem vom Arbeitgeber finanzierten Seminar teilzunehmen und rechnet er...

Rechtsnews

Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020

Sep. 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Der bei Vertragsabschluss im August 2019 über 30 Jahre alte Kläger...

Rechtsnews

Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

Sep. 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auch die Vorlage irreführender ärztlicher Bescheinigungen kann eine Verletzung der Rücksichtnahmepflicht darstellen, die den Arbeitnehmer trifft. Dies gilt insbesondere für Nachweise iSd § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) a.F. Die Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen formularmäßigen ärztlichen "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung", die ohne ärztliche...

Rechtsnews

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier

Sep. 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. Ein Mitarbeiter...

Rechtsnews

Zahlung der Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug

Sep. 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat. Die Arbeitgeberin ist Leasingnehmerin für zwei Fahrräder, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des sog. "JobRad-Modells" zur Nutzung überlassen wurden. Die...

Rechtsnews

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB

Sep. 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei bereits wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt nichtig. Aber auch die vorsorglich ausgesprochene außerordentliche Kündigung sah das Arbeitsgericht...

Geschäftszeiten

Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses

Verwendung von Personalfragebögen bei der Stellenbesetzung: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Kündigung nach Verbrennen von Europaletten bei Osterfeuer

Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020

Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeits-Bescheinigung“ aus dem Internet

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier

Zahlung der Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen