Rechtsnews Archive - Seite 34 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Fristlose Kündigung eines rabiaten Busfahrers

Feb. 02, 2024

Das Verhalten eines Busfahrers, der einen unangenehm auffallenden Fahrgast gewaltsam von seinem Sitz zieht, aus dem Bus wirft und ihm außerhalb des Fahrzeugs ins Gesicht schlägt, stellt eine schwerwiegende Vertragspflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Fahrer muss in einem solchen Fall die Leitstelle...

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Keine Entschädigung wegen rechtsmissbräuchlicher Bewerbung als Sekretärin

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Entschädigungsverlangen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgestez (AGG) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Bewerber sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als "Sekretärin" im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells "2.0" bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach...

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Benachteiligung wegen Schwerbehinderung trotz verspäteter Bewerbung?

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Verletzung des allgemeinen Bewerbungsverfahrensanspruchs (hier: Feststellung einer Fristversäumnis) führt zwar auch zu einer Benachteiligung des Bewerbers. Eine solche Benachteiligung weist jedoch nicht zwangsläufig einen Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung auf. Ebenso wenig löst sie einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aus. Ein im November 1987 geborener...

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Erfüllen Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen den Mindestlohnanspruch?

Feb. 02, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Zweifelsregelung in § 271 Abs. 2 Bürgerlichs Gesetzbuch (BGB) gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie pro rata temporis auf den gesetzlichen...

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Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb...

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Äußere Form eines Arbeitszeugnisses

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einem Arbeitszeugnis muss auf den ersten Blick erkennbar sein, wer es ausgestellt und welche Stellung derjenige im Betrieb hat. Infolgedessen ist der Unterschrift regelmäßig der Name des Unterzeichners und ein seine Stellung kennzeichnender Zusatz in Druckschrift beizufügen. Grundsätzlich darf ein Zeugnis zweimal gefaltet werden,...

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Suche nach Verstärkung für „junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut“

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Stellenausschreibung mit dem Wortlaut "Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung" stellt keine unmittelbare Diskriminierung des Alters und ist deshalb nicht geeignet, die Vermutung i.S.v. § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu begründen. Eine allgemein gültige Definition von "jung"...

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Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Eine Mitarbeiterin war seit 1988...

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Betriebsrat kann Überlassung von Tablets oder Notebooks verlangen

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von je einem Tablet oder Notebook je Betriebsratsmitglied verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorliegen. Es sollen - über die Regelung in §...

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Erfolgreiche Klage des Produktions- und Betriebsdirektors von rbb

Jan. 27, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung...

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