Rechtsnews Archive - Seite 34 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsratswahl: WhatsApp-Nachricht in Broadcast-Gruppe als unzulässige Wahlwerbung

Dez. 09, 2023

Der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber ist ein wesentlicher Grundsatz des Wahlrechts i.S.d. § 19 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wahlwerbung ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn einzelne Wahlbewerber sich selbst Vorrechte gegenüber Mitbewerbern (hier: WhatsApp- Nachricht in eine Broadcast-Gruppe) herausnehmen....

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Streit um Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

Dez. 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen/Briefköpfe verwandt werden und der Arbeitgeber einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. Gleiches gilt, wenn ein Firmenstempel die Unterschrift ersetzt. Nicht...

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Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Verbot in der öffentlichen Verwaltung

Dez. 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich...

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Smiley im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl unzulässig

Dez. 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen "Smiley" enthält, ist ungültig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Fünf Arbeitnehmer eines weltweit tätigen Logistikunternehmens mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren Betriebsstätte im benachbarten Troisdorf hatten die Wahl des...

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Kündigung einer TV-Moderatorin wegen Wettbewerbstätigkeit

Dez. 09, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung einer TV-Moderatorin für wirksam erklärt, da die Journalistin trotz Abmahnung eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst. Die Mitarbeiterin war langjährig im Bereich Finanz- und Börsenberichterstattung für einen Nachrichtensender mit TV- und Onlineberichterstattung tätig. Der Arbeitsvertrag schränkte die...

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Unberechtigte Eignungsuntersuchung durch Arbeitgeber

Dez. 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Will ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers von dessen gesundheitlicher Eignung abhängig machen, so hat er die Kriterien, die zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen sollen, genau festzulegen. Die Klausel muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber keine unangemessenen...

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Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft

Dez. 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Verstoß gegen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO und begründet deshalb keinen Entschädigungsanspruch. Die Vorschrift setzt haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraus. Daran fehlt es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15...

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Erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft

Nov. 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab dem 18.11.2023 greift die erste Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes". So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die "Blaue Karte" einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten "Blaue Karte" -...

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Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2024 und 01.01.2025

Nov. 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2024 zunächst auf 12,41 EUR brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2025 auf 12,82 EUR brutto je Zeitstunde. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt...

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Betriebsratsbeteiligung bei der Versetzung von Redakteuren vom Homeoffice zum Desk

Nov. 23, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer Versetzung von Redakteuren einer Zeitung vom Homeoffice ins Büro nach dem Ende der Corona-Pandemie hat der Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen in Presseunternehmen insoweit zurücktreten, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers...

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Betriebsratswahl: WhatsApp-Nachricht in Broadcast-Gruppe als unzulässige Wahlwerbung

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