Rechtsnews Archive - Seite 58 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Mrz 01, 2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 05.02.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab dem September 2022 in...

Rechtsnews

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49% nicht ausreicht. Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.02.2022 Aktenzeichen: B 12 KR 37/19...

Rechtsnews

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021 Aktenzeichen: L 5 BA 2751/20 ...

Rechtsnews

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe. Urteil des...

Rechtsnews

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022 Aktenzeichen: 23 SaGa 1521/21 ...

Rechtsnews

Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen...

Rechtsnews

Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen...

Rechtsnews

Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf für wirksam erklärt. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste...

Rechtsnews

FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.01.2022 einen 17-seitigen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.03.2022 veröffentlicht. Besonders interessant sind diese Punkte: Ab wann gilt die Nachweispflicht? Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen müssen den Impf- oder Genesenennachweis...

Rechtsnews

Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln unwirksam

Mrz 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Mitarbeiterin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Mitarbeiterin ist seit dem Jahr...

Geschäftszeiten

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

FAQ´s zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Kündigung der Justitiarin des Erzbistums Köln unwirksam

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen