Rechtsnews Archive - Seite 61 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Apr. 22, 2022

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern...

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Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

Apr. 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den Kündigungsgründen ausgesprochen wird (§ 626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Was gilt aber, wenn vor dem Kündigungsausspruch noch eine behördliche Zustimmung zu der Kündigung eingeholt werden...

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Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift

Apr. 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Eine Mitarbeiterin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Mitarbeiterin mit...

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Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

Apr. 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Gießen hat die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen. Die Mitarbeiter begehrten im Wege der einstweiligen Verfügung ihre arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Mitarbeiter stehen in ungekündigten Arbeitsverhältnissen zu der Seniorenheimbetreiberin...

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Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

Apr. 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt folgt kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers. Eine Arbeitnehmervereinigung, die nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.6.2021 (Az.: 1 ABR 28/20) mangels hinreichender Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler seit dem 21.04.2015 nicht...

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Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

Apr. 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur...

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Betriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragung des Arbeitgebers

Apr. 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch dann die Kosten eines Weiterbildungsseminars für Betriebsratsmitglieder bezahlen muss, wenn die Betriebsratsmitglieder auf dem Seminar werthaltige Beigaben (u.a. ein "Tablet für die Betriebsratsarbeit") vom Veranstalter erhalten, solange nicht ersichtlich ist, dass vergleichbare Seminare deutlich günstiger zu...

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Streit über Corona-Prämien: Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet

Apr. 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und nicht zu den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet. Beschluss des...

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Fristlose Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises

Apr. 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lnfektionsschutzgesetz (IfSG) zu täuschen, kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages sein. Ein Mitarbeiter hatte seinem Arbeitgeber vor dem Hintergrund der 3G-Regelung am...

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Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

Apr. 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 01.10.2022 per Gesetz auf 12,00 EUR zu erhöhen. Der Bundesrat regt eine Prüfung an, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren. Der Gesetzentwurf...

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