Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 73)
Rechtsnews

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 16.09.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dem Mitarbeiter wurde die Kündigung erst zugestellt, nachdem dieser kurz zuvor durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Der Einwand...

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Rechtsnews

Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat, für unwirksam erklärt. Das Gericht hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Der Verein ist...

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Rechtsnews

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis 31.12.2021

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bis Ende 2021 besteht weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.12.2021 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis...

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Rechtsnews

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus in NRW legte, nachdem seine Arbeitgeberin im...

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NRW: keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen. Nordrhein-Westfalen wird entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes zum 11.10.2021 die Verdienstausfallentschädigungen bei Quarantänen (nach § 56 Abs. 1 IfSG) für Menschen ohne Covid-19-Impfschutz auslaufen lassen....

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Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen AU-Bescheinigung

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 149/21...

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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt. Beschluss...

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Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 09.04.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand,...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

    Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit......

    06.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abbruch der Wahl des Betriebsrats Fraport

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. Die Wahl für ca. 13.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Frankfurter Flughafens......

    05.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 EUR/Stunde

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 EUR je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2027 auf 14,60 EUR. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um......

    04.11.2025

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