Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 73)
Rechtsnews

Arbeitslohn trotz Quarantäne

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Dortmund entschied zugunsten eines Arbeitnehmers, dass die wegen der Quarantäne ausgefallene Arbeitszeit nicht von dessen Arbeitszeitskonto abzuziehen sei. Entscheidend stellte es darauf ab, dass die Quarantäneanordnung vom Arbeitgeber - und nicht von der zuständigen Gesundheitsbehörde - ausgesprochen worden war. Der Mitarbeiter hatte sich vom 11.03.2020...

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Rechtsnews

Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erklärt. Der Lehrer hatte es abgelehnt, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Eine E-Mail von ihm an die Schulelternsprecherin enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht...

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Rechtsnews

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus bei Lohnfortzahlung während Quarantäne

Nov. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes oder trifft ihn eine sog. Absonderungspflicht nach der CoronaVO, so tritt der Arbeitgeber in Vorleistung und übernimmt zunächst...

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Rechtsnews

Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Physiotherapeuten

Sep. 28, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Ein Physiotherapeut mit eigener privaten Praxis war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich als "freier...

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Rechtsnews

Freispruch für VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter

Sep. 28, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem...

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Rechtsnews

Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Initiativrecht zu. Die Arbeitgeberinnen eines gemeinsamen Betriebs hatten beschlossen, auf eine elektronische Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat wollte hingegen die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die gerichtliche...

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Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente

Sep. 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Arbeitgeber dür­fen Be­schäf­tig­ten eine Be­triebs­ren­te ver­wei­gern, wenn diese erst nach dem 55. Le­bens­jahr ihren Job an­ge­tre­ten haben. Damit wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Klage einer Frau ab, die bei der Ge­werk­schaft Ver.​di tätig ist. Keine Ein­wän­de hat­ten die obers­ten Ar­beits­rich­ter auch da­ge­gen, dass die Vor­in­stanz wegen...

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    Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer......

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    Krankmeldung nach Kündigung: Entgeltfortzahlung wegen Kopfschmerzen

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung gegen den Ex-Arbeiitgeber stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor in erster Instanz das Arbeitsgericht war das Landesarbeitsgericht......

    23.11.2025

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