Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 75)
Rechtsnews

Unwirksame Kurzarbeitsvereinbarung

Apr 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidung zeigt, wie streng die Vorgaben der Rechtsprechung an die Formulierung von Kurzarbeitsvereinbarungen mit Arbeitnehmern sind. Der Fall: Ein Arbeitgeber ohne Betriebsrat hatte seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit folgendem Text vorgelegt: „Sehr geehrte Mitarbeiterinnen, sehr geehrte Mitarbeiter, aufgrund der Corona-Situation ist für...

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Rechtsnews

Beschäftigungsverbot nach Hygieneverstößen in Pflegeeinrichtung

Apr 08, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hatte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss entschieden und die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geändert. Beschluss...

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Rechtsnews

Entwurf eines Betriebsräte-Modernisierungsgesetzes

Mrz 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Bun­des­regierung hat am heutigen 31.03.2021 den Ent­wurf eines Be­triebs­rä­te­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen. Vor allem soll die Grün­dung und die Wahl von Be­triebs­rä­ten leich­ter wer­den. Verbessert wer­den soll auch der Kün­di­gungs­schutz für Arbeitnehmer, die eine Be­triebs­rats­gründung in­iti­ie­ren. Im Einzelnen sehen die ge­plan­ten Neu­re­ge­lungen Folgendes vor: Bei Betriebsratswahlen soll der An­wen­dungs­be­reich...

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Rechtsnews

Lohnzahlung bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Mrz 30, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ar­beit­ge­ber muss ar­beits­wil­li­gen Be­schäf­tig­ten für die Zeit der pan­de­mie­be­ding­ten Be­triebs­schlie­ßung Lohn für aus­ge­fal­le­ne Ar­beits­stun­den zah­len. Auch eine durch eine Pan­de­mie be­grün­de­te Be­triebs­schlie­ßung ge­hö­rt zum Be­triebs­ri­si­ko, ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf. Eine Mitarbeiterin war vom 01.04.2016 bis zum 30.04.2020 bei einem Spiel­hal­lenbe­treiber in einer Spiel­stät­te auf...

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Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Mrz 29, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an...

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Keine Diskriminierung von Teilzeitkräften bei der betrieblichen Altersversorgung

Mrz 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

    Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung......

    06.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

    Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige......

    06.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Sog. Ligaklausel im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers mangels Schriftform unwirksam

    Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit sog. „Ligaklausel“) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder......

    29.05.2025

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