Rechtsnews Archive - Seite 97 von 174 - Dr. Christopher von Harbou

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

März 24, 2021

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur...

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Diskriminierung wegen einer Behinderung

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. Entscheidung...

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Besuchskonzept für ein Krankenhaus

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. Die Arbeitgeberin, ein Krankenhausbetreiber, hatte im Zuge der Corona-Pandemie ohne Beteiligung des bei ihr gebildeten Betriebsrats ein System zur Dokumentation des Zutritts und Aufenthalts betriebsfremder...

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Promotionsstipendium ist beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotionsstipendien in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten sind. Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen v. 15.12.2020 Aktenzeichen: L 16 KR 333/17 ...

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Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bei geringerem Vergleichsentgelt

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt...

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Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Pflicht zum Angebot der Arbeit im Homeoffice

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 eine Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Unternehmen insbesondere - zunächst befristet bis zum 15.03.2021 - verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Die Verordnung tritt bereits am 27.01.2021 in Kraft. Die Kernpunkte der neuen...

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Europäisches Parlament fordert ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert, dass Nichterreichbarkeit von Arbeitnehmern in der Freizeit in der Europäischen Union künftig ein Grundrecht werden soll. Die Europaabgeordneten betonen in ihrem Bericht, dass es allen Arbeitnehmern in der EU möglich sein sollte, nach Arbeitsschluss und im Urlaub ihre Arbeitsgeräte abzuschalten,...

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Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Desinfektionsmittel

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte. Der Mitarbeiter war seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis...

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Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung nicht eingestellter älterer Bewerber (hier: eines 61-jährigen Bewerbers) wegen des Alters nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vermuten lässt. Der benachteiligte...

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Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes

März 24, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Geklagt hatte ein Verwaltungsmitarbeiter, der in einem Rathaus beschäftigt war. Der Arbeitgeber ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an....

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