Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 114)
Rechtsnews

Untersagung eines Warnstreiks am Universitätsklinikum Düsseldorf

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren einen für den 14. und 15.11.2017 geplanten Warnstreik am Universitätsklinikum Düsseldorf untersagt. Der Warnstreik sei unverhältnismäßig, weil er dazu geführt hätte, dass die Versorgung zum Teil schwerstkranker Patienten nicht mehr sichergestellt gewesen wäre. Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2017Aktenzeichen:...

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Rechtsnews

Keine hohen Anforderungen an Ausstrahlungswirkung eines inländischen Betriebs auf einen im Ausland tätigen Arbeitnehmer

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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In Anbetracht der Globalisierung der Rechts- und Wirtschaftsordnung sowie der zunehmenden Konzernstrukturen und Maxistrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes auf einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden. Die Dauer des Auslandseinsatzes darf bei...

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Rechtsnews

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.11.2017Aktenzeichen: C-306/16...

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Rechtsnews

Gesetzlicher Mindestlohn: Anrechenbarkeit von Prämien

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Nicht nur das dem Angestellten gezahlte Grundgehalt ist zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet, auch vom Arbeitgeber gewährte Prämien (hier: für durchgehende Arbeitsfähigkeit, Sauberkeit und Ordnung) können mindestlohnwirksam sein. Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht...

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Rechtsnews

Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Ist ein Arbeitnehmer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen wie einer Leibesvisitation ausgesetzt und erleidet er dadurch einen Gesundheitsschaden, ist der Vorfall als Arbeitsunfall zu klassifizieren und daher vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst. Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 02.11.2017Aktenzeichen: L 3 U 70/14...

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Gleichstellungsbeauftragte in Schleswig-Holstein müssen weiblich sein – Keine unzulässige Benachteiligung von Männern

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Männer erhalten in Schleswig-Holstein aufgrund gesetzlicher Grundlagen keine Stelle als Gleichstellungsbeauftrage im öffentlichen Dienst. Diese Ungleichbehandlung ist gem. § 8 Abs. 1 AGG zulässig. Die entsprechende landesgesetzliche Grundlage ist trotz der Nachteile für Männer mit dem GG und dem Unionsrecht vereinbar. Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein...

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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

Apr 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertragsbedingungen ganz erheblich verlängert (hier: drei Jahre zum Monatsende), kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB liegen, wenn die...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

    Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung......

    06.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

    Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige......

    06.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Sog. Ligaklausel im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers mangels Schriftform unwirksam

    Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit sog. „Ligaklausel“) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder......

    29.05.2025

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