Rechtsnews Archive - Seite 140 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Apr 02, 2014

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch...

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Arbeitgebern droht bei Missbrauch eines geliehenen Mitarbeiter-Handys ein Bußgeld

Apr 02, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen einen Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt, weil sich dieser unbefugt Daten von einem Handy eines Mitarbeiters verschafft hatte. Hierin liege eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 43 BDSG. Auf dem Handy gespeicherte Chat-Verläufe seien personenbezogene Daten, die aus automatisierten Verarbeitungen stammten...

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Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

Apr 02, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen. Urteil des Landesarbeitsgerichts...

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Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Apr 02, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit...

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Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung

Apr 02, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Verstößt eine Stellenausschreibung - etwa wegen Altersdiskriminierung - gegen das AGG, können Bewerber nur den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung in Anspruch nehmen und nicht etwa die von diesem eingeschaltete Personalvermittlungsgesellschaft. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Personalvermittler...

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Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

Apr 02, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Unterbleibt ein Hinweis und macht der Arbeitnehmer deshalb keinen...

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Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden – keine betriebliche Übung

Apr 02, 2014

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitnehmer können zwar kraft betrieblicher Übung einen Anspruch auf weitere kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes haben, wenn der Arbeitgeber für das Parken in der Vergangenheit keine Gebühren erhoben hat. Der Anspruch entfällt aber, wenn der bisherige Parkplatz im Zuge einer Neubaumaßnahme beseitigt und an anderer Stelle...

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Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

Nov 26, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

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Täuscht ein Bewerber gute Beziehungen zu wichtigen möglichen Vertragspartnern des Arbeitgebers vor und kommt es deshalb zum Abschluss eines für den Arbeitnehmer extrem günstigen Arbeitsvertrags, so kann der Arbeitgeber sich durch Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 19.11.2013Aktenzeichen: 1 Sa 50/13...

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Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

Nov 26, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Gratifikation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden. Eine solche Klausel in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen benachteiligt unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und...

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Später Job-Wechsel kann Betriebsrenten-Anspruch kosten

Nov 26, 2013

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, wonach kein Betriebsrentenanspruch mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis schon das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Soweit Frauen betroffen sind, liegt hierin auch keine...

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Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

Arbeitgebern droht bei Missbrauch eines geliehenen Mitarbeiter-Handys ein Bußgeld

Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung

Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

Kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze können nach Umbau kostenpflichtig werden – keine betriebliche Übung

Für den Arbeitnehmer extrem vorteilhafter Arbeitsvertrag ist bei Vortäuschung besonderer Beziehungen anfechtbar

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

Später Job-Wechsel kann Betriebsrenten-Anspruch kosten

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