Rechtsnews Archive - Seite 50 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Jun 16, 2022

Das Arbeitsgericht Bonn hat den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der dortigen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Damit ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen, und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen. Ver.di fordert vom Arbeitgeberverband des...

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Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einer weiteren Kündigungsschutzklage eines Kapitäns gegen seine Fluggesellschaft aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl stattgegeben. Ein Pilot war seit dem 01.11.1999 bei einer Fluggesellschaft beschäftigt, zuletzt als Kapitän. Am 05.03.2021 schlossen die Arbeitgeberin und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es...

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12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 03.06.2022 beschlossen; der Bundesrat billigte das Gesetz am 10.06.2022 abschließend. Die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns weicht vom üblichen Erhöhungsverfahren ab: Eigentlich schlägt die sog. Mindestlohnkommission, in der...

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Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes i.S.v....

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Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus. Ein Mitarbeiter war seit 2000 in...

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Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person...

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Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i.S.v. § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften...

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Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs....

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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Eine Mitarbeiterin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. 8.300 EUR beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hatte...

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Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Jun 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt...

Geschäftszeiten

Streikaufruf an Bonner Uni-Klinik zulässig

Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

12 EUR Mindestlohn ab 1. Oktober 2022

Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug

Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

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