Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 55)
Rechtsnews

Entzug einer Abteilungsleiterfunktion und Realisierung von Filmprojekten beim SWR

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hatte über die Zulässigkeit einer befristeten Übertragung einer Abteilungsleiterfunktion beim SWR zu entscheiden sowie über die Zusage des SWR an den leitenden Redakteur, ihm die Realisierung von Filmprojekten zu ermöglichen und ihm hierfür jährlich einen bestimmten Etat zur Verfügung zu stellen. Ein...

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Rechtsnews

Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpften Pflegekräften in Seniorenheim

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Mitarbeitern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Mitarbeiter mit Eilanträgen bei Gericht, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten. Die...

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Rechtsnews

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der...

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Rechtsnews

Betriebsbedingte Kündigung eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Verlagerung der Aufgaben eines kaufmännischen Leiters in einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband auf einen satzungsrechtlich neu zu bestellenden hauptamtlichen Verbandsvorsteher kann eine betriebsbedingte Kündigung bedingen. Ist eine unternehmerische Entscheidung - auch - durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers motiviert, begründet dieser Umstand für sich genommen noch...

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Rechtsnews

Vereinbarung von Arbeitsentgelt bei Betriebsratstätigkeit

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist wirksam, wenn sie sich innerhalb eines tatsächlichen Korridors hypothetischer Betrachtung bewegt. Wird dieser Korridor verlassen, wird die Vereinbarung unwirksam. Der Umfang der Betriebsratstätigkeit kann keine Geschäftsgrundlage i.S.d. § 313 Bürgerliches Gesetzbuch...

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Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Ein 46-jähriger Mitarbeiter war seit 2006 als Monteur bei einer Arbeitgeberin beschäftigt. Im streitgegenständlichen Zeitraum durfte aufgrund der Gesetzeslage der Betrieb nur von Geimpften, Genesenen oder negativ Getesteten...

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Unternehmensweite Nutzung von Microsoft Office 365 nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben setzt die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung voraus. Hierfür ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des...

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Tarifvertrag Gebäudereinigung: Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Erschwerniszuschlag

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Ein Mitarbeiter war als Reinigungskraft bei einer Arbeitgeberin angestellt. Aufgrund...

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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Sep. 04, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins war sozialversicherungspflichtig

    Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen. Der als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätige Kläger ist Mitglied......

    16.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne teilweise erfolgreich

    Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen......

    16.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

    Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ohne Gespräch“ entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.......

    16.11.2025

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