Rechtsnews Archive - Seite 55 von 170 - Dr. Christopher von Harbou

Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Jan. 10, 2023

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 beschlossen. Das Übereinkommen soll weltweit ein Zeichen setzen, dass jedes Verhalten, das Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder auch...

Rechtsnews

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen seit 01.01.2023 nach § 5 Abs. 1a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) grundsätzlich keinen "gelben Schein" mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. Aus den Daten wird eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung generiert. Diese kann der Arbeitgeber dann automatisiert...

Rechtsnews

Der neue Hinweisgeberschutz

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundestag hat am 21.12.2022 in zweiter und Dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Hinweisgeberschutz beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10.02.2023 final mit dem Gesetzentwurf befassen. Voraussichtlich Mitte Mai 2023 wird das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) dann in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Persönlicher...

Rechtsnews

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zum 01.01.2023 trat das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es gilt zunächst nur für Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mindestens 3.000 Beschäftigten. Ab dem 01.01.2024 müssen auch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten die neuen Vorgaben beachten. Was regelt das Lieferkettensorfaltspflichtengesetz?Das Lieferkettensorgfalspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen in ihren Lieferketten...

Rechtsnews

Virtuelle Betriebsversammlungen

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 können seit dem 17.09.2022 folgende Versammlungen bzw. Sitzungen wieder virtuell bzw. per Videokonferenz abgehalten werden: Betriebsversammlungen, Versammlungen der leitenden Angestellten, Sitzungen der Einigungsstelle, der Heimarbeitsausschüsse und der Gremien...

Rechtsnews

Verlängerung der Sonderregelungen für Kurzarbeit

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30.06.2023 verlängert. Danach gilt: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld: Anstatt mindestens 1/3 müssen nur mindestens 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein. Zudem müssen negativen Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes aufgebaut werden. Erstreckung...

Rechtsnews

Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken...

Rechtsnews

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die...

Rechtsnews

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Einigungsstelle ist gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert sind. Dementsprechend muss der antragstellende Beteiligte zumindest den Versuch unternommen haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten. Dazu gehört insbesondere, eigene...

Rechtsnews

Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber bei Kontaktpersonenquarantäne

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Im Oktober 2020 befand sich ein Mitarbeiter einer Ingenieursgesellschaft auf Anordnung des Gesundheitsamts für 15 Kalendertage...

Geschäftszeiten

Schutz vor Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Der neue Hinweisgeberschutz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Virtuelle Betriebsversammlungen

Verlängerung der Sonderregelungen für Kurzarbeit

Urlaubsansprüche verjähren erst nach Hinweis auf konkreten Urlaubsanspruch und Verfallfristen

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber bei Kontaktpersonenquarantäne

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen