Rechtsnews Archive - Seite 56 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mrz 20, 2022

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat den Eilantrag von zwei Notfallsanitätern gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Das Interesse der Sanitäter, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorläufig bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren verschont zu bleiben und bis dahin weiterhin ungeimpft im Rettungsdienst tätig sein zu können, muss hinter...

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LAG Hamm: Quarantäne-Zeit ist nicht auf den Urlaub anzurechnen

Mrz 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist der Auffassung, dass Zeiten einer Corona-Quarantäne nicht auf den Urlaub anzurechnen sind. Fallen bereits bewilligte Urlaubstage mit einer amtlichen Quarantäne-Anordnung zusammen, sind diese nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen, sondern dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt nachzugewähren. Mit dieser Entscheidung weicht...

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Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Mrz 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei einer Abmahnung gegenüber dem Betriebsratsgremium besteht eine andere Sach- und Rechtslage als bei einer Abmahnung im Arbeitsverhältnis. Es gibt weder eine Personalakte für das Betriebsratsgremium, noch kann die berufliche Entwicklung des Betriebsratsgremiums beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat hat insofern keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung...

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Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

Mrz 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten über den 31.03.2022 hinaus bis zum 30.06.2022 weiter: Der Bundesrat billigte am 11.03.2022 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds erhöht sich auf 28 statt bisher 24 Monate....

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Wie Arbeitgeber gefälschte Impfausweise erkennen

Mrz 15, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aktuell gilt sie noch: Die 3G-Regel in den Betrieben. Aber auch über den 20.03.2022 hinaus müssen zumindest Arbeitgeber in besonders geschützten Einrichtungen (insb. in Krankenhäusern, Arztpraxen, Betreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens) den Impfstatus ihrer Beschäftigten kontrollieren. Die Polizei NRW warnt in diesem Zusammenhang vor gefälschten...

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Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022

Mrz 15, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort: Am 11.03.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten. Längere Bezugsdauer - vereinfachter Zugang Das Gesetz erhöht die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 statt bisher 24...

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Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Mrz 09, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein...

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Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Mrz 08, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Darstellerin mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen. Vor Vertragsbeginn erfuhren die Arbeitgeberinnen,...

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Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?

Mrz 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, auch wenn dies dazu führt,...

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Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ in Stellenanzeige

Mrz 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Kann eine Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2...

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Erfolgloser Eilantrag von Notfallsanitätern gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

LAG Hamm: Quarantäne-Zeit ist nicht auf den Urlaub anzurechnen

Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat

Verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022

Wie Arbeitgeber gefälschte Impfausweise erkennen

Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022

Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

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Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ in Stellenanzeige

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