Rechtsnews Archive - Seite 62 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug

Juni 16, 2022

Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den Tatbestand des wichtigen Grundes i.S.v....

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Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Begriff der Niederschlagung resultiert aus dem Verwaltungsrecht und stellt grundsätzlich eine verwaltungsinterne Maßnahme dar. Die Maßnahme dient grundsätzlich zur Vermeidung unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes. Eine Niederschlagung wirkt sich, anders als der Erlass, nicht auf den Bestand der Forderung aus. Ein Mitarbeiter war seit 2000 in...

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Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden dieser Organisation vorgesehene Altersgrenze fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie. Für die Anwendung dieser Richtlinie ist es unerheblich, dass es sich dabei um ein politisches Amt handelt und die betreffende Person...

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Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung i.S.v. § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften...

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Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Abs. 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § 20a Abs....

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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Eine Mitarbeiterin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. 8.300 EUR beschäftigt. Zu Beginn der Spielzeit 2020/21 hatte...

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Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt...

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Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des...

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Zuschüsse des Arbeitgebers zu Arbeitnehmeraufwendungen für ÖPNV während des sog. 9-EUR-Tickets

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben veröffentlicht, mit dem die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-EUR-Tickets erlangen soll. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen...

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Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises

Juni 16, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können,...

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Nichtausstempeln für Zigarettenpausen als Arbeitszeitbetrug

Bedeutung des Begriffs „Niederschlagung“ einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung

Diskriminierung durch Altersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit als Vorsitzende

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

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