Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 62)
Rechtsnews

OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf tariflichen Erschwerniszuschlag

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.11.2021 Aktenzeichen: 17 Sa 1067/21...

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Langzeiterkrankung: keine unbegrenzte Übertragung von Urlaubsansprüchen

Mrz 01, 2022
by Dr. Christopher von Harbou
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Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub...

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EuGH: Rufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns ist keine Arbeitszeit

Nov 11, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die stän­di­ge Ruf­be­reit­schafts­zeit eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Re­ser­ve-Feu­er­wehr­manns, der ne­ben­bei mit Ge­neh­mi­gung sei­nes Ar­beit­ge­bers eine selbst­stän­di­ge be­ruf­li­che Tä­tig­keit als Ta­xi­fah­rer aus­übt, stellt keine "Ar­beits­zeit" im Sinn der Ar­beits­zeitricht­li­nie dar. Etwas an­de­res würde nur dann gel­ten, wenn die stän­di­ge Ab­ruf­bar­keit dazu füh­ren würde, dass er ins­ge­samt in der...

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Datenschutzbeauftragter hält 3G-Pflicht für Arbeitnehmer für „vorstellbar“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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SPD, Grüne und FDP pla­nen eine 3G-Regel am Ar­beits­platz. Sie würde be­deu­ten, dass Be­schäf­tig­te nach­wei­sen müs­sen, dass sie ent­we­der ge­impft, ge­ne­sen oder ne­ga­tiv auf das Co­ro­na­vi­rus ge­tes­tet sind. Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ul­rich Kel­ber hält eine ge­ne­rel­le 3G-Pflicht am Ar­beits­platz durch ge­setz­li­che Än­de­run­gen für mög­lich. "Die wei­ter­ge­hen­de...

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Fahrradkuriere können ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein Smartphone verlangen

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Fahr­rad­ku­rie­re kön­nen von ihrem Ar­beit­ge­ber ein ver­kehrs­tüch­ti­ges Fahr­rad und ein Smart­pho­ne ver­lan­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt heute ent­schie­den hat, sind dies er­for­der­li­che Ar­beits­mit­tel, auf die nicht durch All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Ar­beits­ver­trag ver­zich­tet wer­den kann. Zu­min­dest muss das Un­ter­neh­men den Fahrern dann einen an­ge­mes­se­nen Aus­gleich zah­len. Die...

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Keine Altersdiskriminierung durch Formulierung „junges Team mit flachen Hierarchien“

Nov 10, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein "junges Team mit flachen Hierarchien" geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person (dir, deine) in einer Stellenausschreibung ist kein Hinweis...

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Kündigung von Turn-Trainerin erstinstanzlich für unwirksam erklärt

Nov 09, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Turn-Trai­ne­rin Ga­brie­le Freh­se muss wei­ter am Olym­pia­stütz­punkt (OSP) Chem­nitz be­schäf­tigt wer­den. Die au­ßer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung gegen die 61-Jäh­ri­ge, der ehe­ma­li­ge ihr un­ter­stell­te Tur­ne­rin­nen psy­chi­sche Ge­walt und Me­di­ka­men­ten­miss­brauch vor­ge­wor­fen haben, wurde vom Ar­beits­ge­richt Chem­nitz für un­wirk­sam er­klärt. Das Arbeitsgericht entschied, dass keine ausreichenden Gründe für die Kündigung...

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

    Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung......

    06.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

    Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige......

    06.06.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Sog. Ligaklausel im Arbeitsvertrag eines Handballtrainers mangels Schriftform unwirksam

    Nutzt eine GmbH, die den Spielbetrieb der 1. Herrenmannschaft eines Handballbundesliga-Vereins durchführt, in einem Arbeitsvertrag mit dem Handballtrainer (mit sog. „Ligaklausel“) ein Formular mit zwei Unterschriftenfeldern für ihre beiden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (inkl. Namensnennung nebst Funktionsbezeichnung), so kann dies nur so verstanden werden, dass beide Felder......

    29.05.2025

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