Rechtsnews Archive - Seite 65 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld

März 01, 2022

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt, da es pandemiebedingt weiterhin zu Einschränkungen kommen kann. Betroffene Betriebe sollen so weiterhin Planungssicherheit bekommen. Mit pandemiebedingten Einschränkungen ist weiterhin zu rechnen, insbesondere mit Auswirkungen auf die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft oder...

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Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige...

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Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 05.02.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab dem September 2022 in...

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Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49% nicht ausreicht. Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.02.2022 Aktenzeichen: B 12 KR 37/19...

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Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021 Aktenzeichen: L 5 BA 2751/20 ...

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Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik bestätigt. Die Frau habe in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichgesetzt, womit sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des beklagten Landes verstoßen habe. Urteil des...

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Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.01.2022 Aktenzeichen: 23 SaGa 1521/21 ...

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Verbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung – Betriebsbegriff des § 23 KSchG

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Abmahnung beinhaltet regelmäßig konkludent die Aussage, wegen der in ihr gerügten Vorfälle keine weitergehende arbeitsrechtliche Sanktion ergreifen zu wollen. Betriebsteile und Nebenbetriebe werden i.S.v. § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gesondert betrachtet, sondern als Einheit mit dem Hauptbetrieb angesehen, soweit sie arbeitstechnisch nur Teilfunktionen wahrnehmen...

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Keine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich gem. § 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), wenn nur die Arbeitszeit und die Maschinenlaufzeiten verkürzt werden, soweit es dem Arbeitgeber jederzeit möglich ist, im Rahmen seines Weisungsrechts wieder die Arbeitszeit anzuordnen, die vor der Verkürzung geleistet wurde und mit den vorhandenen...

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Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf für wirksam erklärt. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste...

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