Rechtsnews Archive - Seite 65 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

Apr. 27, 2022

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei VW stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Mitarbeiter waren bei VW sachgrundlos befristet vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden Arbeitsverhältnisse seit Anfang September 2016 mit der Firma...

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Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Apr. 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit...

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Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie

Apr. 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie für wirksam erklärt. Ein seit Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigter Angestellter im Polizeidienst war u.a. im Objektschutz tätig und mit der Bewachung von Generalkonsulaten und...

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Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Apr. 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner ausbildungsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Ein 24-jähriger Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer fiel bei einer schulischen Prüfung durch; die Nachholprüfung war für...

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Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Apr. 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam erklärt. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin tätig, die Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt, und betreute als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte...

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Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Apr. 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern...

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Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

Apr. 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den Kündigungsgründen ausgesprochen wird (§ 626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Was gilt aber, wenn vor dem Kündigungsausspruch noch eine behördliche Zustimmung zu der Kündigung eingeholt werden...

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Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei eingescannter Unterschrift

Apr. 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Eine Mitarbeiterin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Mitarbeiterin mit...

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Ungeimpfte scheitern mit einstweiliger Verfügung auf Beschäftigung in Seniorenheim

Apr. 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Gießen hat die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenen-Nachweises zurückgewiesen. Die Mitarbeiter begehrten im Wege der einstweiligen Verfügung ihre arbeitsvertragsgemäße Beschäftigung in einem Seniorenheim. Beide Mitarbeiter stehen in ungekündigten Arbeitsverhältnissen zu der Seniorenheimbetreiberin...

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Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

Apr. 13, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt folgt kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers. Eine Arbeitnehmervereinigung, die nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.6.2021 (Az.: 1 ABR 28/20) mangels hinreichender Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler seit dem 21.04.2015 nicht...

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