Rechtsnews Archive - Seite 65 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?

März 03, 2022

Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dar, auch wenn dies dazu führt,...

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Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ in Stellenanzeige

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Kann eine Diskriminierung wegen des Alters in einer Stellenanzeige im Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen gerechtfertigt werden? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2...

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Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen einer Mitarbeiterin des Autovermieters Sixt am Standort Flughafen Düsseldorf zu entscheiden. Die Mitarbeiterin hatte am 20.08.2021 mit zwei Kolleginnen zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort sollte ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gewählt werden. Am 27.08.2021 kündigte...

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Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/Stunde und der Minijob-Grenze auf 520 EUR/Monat

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 EUR angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze...

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Arbeitsgericht weist Eilantrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln ab

März 03, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Köln hat einen Antrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit dem dieser erreichen wollte, auch wieder als Betreuer der Spieler während der Ligaspiele eingesetzt zu werden. Der Kläger ist seit dem 15.02.2019 im Bereich "Teammanagement und Spielerbetreuung"...

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Tarifliche Freistellungstage bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Er besteht als originärer Erfüllungsanspruch fort und ist grundsätzlich nicht auf das...

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Betriebsratswahl: Einsichtnahme in Wahlunterlagen

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus der in § 19 Wahlordnung normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ergibt sich ein berechtigtes Interesse derjenigen an der Einsichtnahme...

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Beweis für den Zugang einer E-Mail

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. In dem Rechtsstreit...

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Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall einer außergewöhnlich hohen Abfindung i.H.v. rund 265.000 EUR zu entscheiden, welche die Stadt Iserlohn einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Anders als zuvor das Arbeitsgericht hielt das Landesarbeitsgericht die Abfindung...

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Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28.01.2022 Aktenzeichen: 4 K...

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Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme vorgelegt: Gebot fairen Verhandelns verletzt?

Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungsprofil „am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt“ in Stellenanzeige

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Arbeitsgericht weist Eilantrag eines Spielerbetreuers des 1. FC Köln ab

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