Rechtsnews Archive - Seite 65 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

Nov 05, 2021

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erklärt. Der Lehrer hatte es abgelehnt, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Eine E-Mail von ihm an die Schulelternsprecherin enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht...

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Auskunftsanspruch des Arbeitgebers zum Corona-Impfstatus bei Lohnfortzahlung während Quarantäne

Nov 05, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) besteht keine Auskunftspflicht ungeimpfter Arbeitnehmer in Quarantäne zu ihrem Impfstatus Ergeht gegenüber einem Beschäftigten eine Quarantäne-Anordnung des Gesundheitsamtes oder trifft ihn eine sog. Absonderungspflicht nach der CoronaVO, so tritt der Arbeitgeber in Vorleistung und übernimmt zunächst...

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Risiko der Scheinselbstständigkeit bei Physiotherapeuten

Sep 28, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Ein Physiotherapeut mit eigener privaten Praxis war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich als "freier...

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Freispruch für VW-Manager im Prozess um hohe Betriebsratsgehälter

Sep 28, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem...

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Initiativrecht des Betriebsrats bei elektronischer Zeiterfassung

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ein Initiativrecht zu. Die Arbeitgeberinnen eines gemeinsamen Betriebs hatten beschlossen, auf eine elektronische Zeiterfassung zu verzichten. Der Betriebsrat wollte hingegen die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems. Daraufhin beantragte der Betriebsrat die gerichtliche...

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Keine Verdienstentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, erhalten nach den Plänen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab 01.11.2021 keine Entschädigung mehr. Eine entsprechende Einigung wurde am Mittwoch in einer Videokonferenz erzielt. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen...

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Altersgrenze für die Aufnahme in Betriebsrente

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Arbeitgeber dürfen Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr ihren Job angetreten haben. Damit wies das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Frau ab, die bei der Gewerkschaft Ver.di tätig ist. Keine Einwände hatten die obersten Arbeitsrichter auch dagegen, dass die Vorinstanz wegen...

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Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung. Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 30 Ca 5638/21...

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Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat am 16.09.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dem Mitarbeiter wurde die Kündigung erst zugestellt, nachdem dieser kurz zuvor durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte. Der Einwand...

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Kündigung wegen Äußerungen im WhatsApp-Chat

Sep 22, 2021

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat, für unwirksam erklärt. Das Gericht hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Der Verein ist...

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Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht

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