Rechtsnews Archive - Seite 65 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Tarifliche Freistellungstage bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

März 01, 2022

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Er besteht als originärer Erfüllungsanspruch fort und ist grundsätzlich nicht auf das...

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Betriebsratswahl: Einsichtnahme in Wahlunterlagen

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus der in § 19 Wahlordnung normierten Pflicht des Betriebsrats, die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren, ergibt sich grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die Wahlakten. Aus dem Zweck der Aufbewahrungspflicht ergibt sich ein berechtigtes Interesse derjenigen an der Einsichtnahme...

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Beweis für den Zugang einer E-Mail

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. In dem Rechtsstreit...

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Hohe Abfindung wirksam vereinbart – Stadt Iserlohn unterliegt in zweiter Instanz mit Rückforderungsanspruch

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall einer außergewöhnlich hohen Abfindung i.H.v. rund 265.000 EUR zu entscheiden, welche die Stadt Iserlohn einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrages zugesagt und später auch gezahlt hatte. Anders als zuvor das Arbeitsgericht hielt das Landesarbeitsgericht die Abfindung...

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Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28.01.2022 Aktenzeichen: 4 K...

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Weiterhin erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert. Die Zugangsvoraussetzungen bleiben bis zum 30. Juni 2022 herabgesetzt, da es pandemiebedingt weiterhin zu Einschränkungen kommen kann. Betroffene Betriebe sollen so weiterhin Planungssicherheit bekommen. Mit pandemiebedingten Einschränkungen ist weiterhin zu rechnen, insbesondere mit Auswirkungen auf die Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft oder...

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Verbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitnehmer mit Behinderung - und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert -, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige...

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Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bekanntgegeben, dass sich die Pflegekommission am 05.02.2022 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt hat. Infolgedessen sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland ab dem September 2022 in...

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Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Geschäftsführer einer GmbH üben nur dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn sie aufgrund ihrer Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzen, einen maßgeblichen Einfluss auf Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen und dadurch die Geschicke der Gesellschaft umfassend mitzubestimmen, wofür eine Kapitalbeteiligung von 49% nicht ausreicht. Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.02.2022 Aktenzeichen: B 12 KR 37/19...

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Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung

März 01, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.10.2021 Aktenzeichen: L 5 BA 2751/20 ...

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