Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 87)
Rechtsnews

Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Kernpunkte sind eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens sowie des besonderen Kündigungsschutzes für Initiatoren einer Betriebsratswahl, die Festlegung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat grundsätzlich...

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Rechtsnews

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage eines Energieanlagenelektronikers stattgegeben, dem eine unberechtigte Privatnutzung des Dienstfahrzeuges und Arbeitszeitbetrug vorgeworfen worden war. Der Mitarbeiter ist seit 1984 als Energieanlagenelektroniker im Außendienst im Bereich der Stromzählermontage bei einem Netzbetreiber beschäftigt. Er ist aufgrund tariflicher Vorschriften ordentlich unkündbar. Für seine...

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Rechtsnews

Nebentätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer beabsichtigten Tätigkeit als Krankenpfleger in der Intensivpflege keinen Grund für die Untersagung einer Nebentätigkeit gesehen. Arbeitnehmer war langjährig als Krankenpfleger in der Intensivpflege bei einem großen Krankenhaus tätig. Zuletzt wurde er als Patientenmanager mit regelmäßigen Arbeitszeiten von Montag bis Freitag...

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Kurzarbeit nur mit wirksamer Vereinbarung

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg v. 11.11.2020 Aktenzeichen: 4 Ca 1240/20  ...

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Kündigung wegen pflichtwidriger Kreditvergaben

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das LAG Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage des Mitarbeiters eines Kreditinstituts stattgegeben, obwohl diesem erhebliche Pflichtverletzungen bei der Vergabe von Krediten unterlaufen waren. Der Mitarbeiter war seit 1993 bei dem Kreditinstitut beschäftigt. Er war seit 2014 Teamleiter Wohnbaufinanzierungen und wurde im Juli 2019 Leiter der Abteilung Wohnbaufinanzierungen....

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Rechtsnews

Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

März 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Das BAG hat aus diesem Grunde eine Vorabentscheidungsersuchen diesbezüglich an den EuGH gerichtet Vorabentscheidungsersuchen des BAG v. 09.12.2020 Aktenzeichen: 10 AZR 332/20 (A)  ...

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Aktuelle Rechtsnews

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    Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 EUR/Stunde

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 EUR je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2027 auf 14,60 EUR. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um......

    04.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

    Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i.S.v. § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Eine Mitarbeiterin arbeitete seit......

    01.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Massenentlassungen: Fehlende Anzeige bei der zuständigen Behörde?

    Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrags im Rahmen einer beabsichtigten Massenentlassung, die nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der zuständigen Behörde anzuzeigen ist, erst nach Ablauf der in Art. 4 Abs.......

    01.11.2025

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