Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 89)
Rechtsnews

Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.04.2020 Aktenzeichen: VG 4 L 132/20 u.a...

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Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per einstweiliger Verfügung

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden....

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Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen. Vom 01.04. bis 31.10.2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das...

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Kinderbetreuung statt Arbeiten in der Corona-Krise: Eltern bekommen Entschädigung

Sep 02, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Dieses sieht u.a. in § 56 IfSG n.F. eine Entschädigungsregelung für Eltern vor, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung...

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FAQs des BMAS zum Coronavirus

Mrz 24, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 23.03.2020 Antworten auf arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht. Beantwortet werden Fragen wie Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html...

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Kein Kurzarbeitergeld für 450 EUR-Kräfte

Mrz 18, 2020
by Dr. Christopher von Harbou
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Geringfügig Beschäftigte (sog. 450 EUR-Kräfte) sind grundsätzlich versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Für sie kann daher auch kein Kurzarbeitergeld bezogen werden. Dies gilt auch in der Corona-Krise. Hierauf weist die Minijob-Zentrale in einer aktuellen Mitteilung nochmals hin: https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html  ...

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    Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig – mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses – entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

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    Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige......

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