Rechtsnews Archive - Seite 99 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

Feb. 11, 2020

Die Pflegekommission hat sich am 28.01.2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Ab Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 € pro Stunde steigen. Die Angleichung der regional unterschiedlichen Pflegemindestlöhne soll...

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Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken

Feb. 11, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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IT-Mitarbeiter müssen sensible Kundendaten schützen und dürfen sie nicht zu anderen Zwecken verwenden, auch nicht zur Aufdeckung vermeintlicher Sicherheitslücken. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Ein angestellter SAP-Berater hatte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder eines Kundenunternehmens...

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Elektronische AU-Bescheinigung

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ab 01.01.2022 soll die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung digitalisiert werden (eAU). Die Arbeitsunfähigkeitsdaten sollen direkt von der gesetzlichen Krankenkasse zum Arbeitgeber übertragen werden (Meldung zum elektronischen Abruf). Damit entfällt die Pflicht der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer zur Vorlage des „gelben Zettels“. Eine Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber muss weiterhin...

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Whistleblower-Richtlinie

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Die EU-Richtlinie zum Thema Whistleblowing vom 16.12.2019 muss innerhalb von 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Ihr Ziel ist die Schaffung von EU-weit einheitlichen Standards für den Schutz von Hinweisgebern. Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten zuverlässig funktionierende Meldekanäle...

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Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 26.11.2019 sind zwei wichtige Gesetzesanpassungen beim Beschäftigtendatenschutz in Kraft getreten. Zum einen kann eine Einwilligung von Arbeitnehmern in die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten nunmehr auch elektronisch (und nicht mehr nur schriftlich) erfolgen. Zum anderen wurde der Schwellenwert, ab dem Betriebe einen für Datenschutzbeauftragten bestellen...

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Zum 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es zielt auf die vollständige Öffnung des Arbeitsmarkts für (auch nicht akademisch ausgebildete) Fachkräfte aus Nicht-EWR-Staaten. Im Grundsatz darf künftig jede Person unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit mit einer ausländischen beruflichen Qualifikation (Hochschulabschluss/qualifizierte Berufsausbildung), die ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen...

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Fingerabdruck-Scanner zur Arbeitszeiterfassung unzulässig

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber führte zum August 2018 das Zeiterfassungssystem „ZEUS“ mit Fingerabdruck-Scanner ein. Bis dahin trugen die Mitarbeiter auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan händisch die jeweils geleisteten Arbeitszeiten ein. In aller Regel wiesen die handschriftlich eingetragenen Arbeitszeiten auch geleistete Mehrarbeitsstunden aus. Eine Kontrolle der eingetragenen...

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Verarbeitung von GPS-Daten bei Außendienstlern unzulässig

Jan. 21, 2020

by Dr. Christopher von Harbou

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Einem Außendienstler war von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur dauerhaften Nutzung zugewiesen. Im August 2018 erhielten alle Außendienstmitarbeiter eine Mitteilung, wonach in jedes Außendienstfahrzeug eine Telematik-Box eingebaut werden sollte, mit deren Hilfe sich eine Echtzeit-Ortung aller im Dienst befindlichen Fahrzeuge durchführen ließ. Der Arbeitgeber begründete...

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Pflegekräfte in ambulantem Pflegedienst sind in der Regel sozialversicherungspflichtig

Dez. 23, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine staatlich anerkannte Gesundheits- und Pflegeassistentin war auf selbstständiger Basis für einen Pflegedienst tätig. Sie erhielt eine Stundenvergütung von 25 bzw. 26 EUR zzgl. Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst. Die Mitarbeiterin war ausschließlich bei einem Wachkomapatienten mit Absaugbedarf eingesetzt, den sie im Wechsel mit...

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Ausschreibung einer Stelle als Lehrkraft für Sport nur für Frauen

Dez. 20, 2019

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betreiber einer Privatschule in Bayern hatte ein Stellenangebot "Fachlehrerin Sport (w)" ausgeschrieben. Ein Mann bewarb sich auf die Stelle und wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine weibliche Sportlehrkraft für die Mädchen gesucht werde. Der abgewiesene Bewerber klagte beim Arbeitsgericht auf eine Entschädigung nach...

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