Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 125)
Rechtsnews

Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers über die Höhe

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem Ermessen entscheiden. Ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, ist einzelfallabhängig. Allein die gleiche Bestimmung...

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Fristlose Verdachtskündigung setzt auch im Bankensektor dringenden Tatverdacht voraus

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Für eine wirksame Verdachtskündigung (hier: einer Sparkassenangestellten) müssen anders als bei einem erwiesenem Fehlverhalten des Arbeitnehmers enge Voraussetzungen zum Schutz des Arbeitnehmers erfüllt sein, damit die Kündigung gerechtfertigt ist. Es muss insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Betroffene das fragliche Fehlverhalten wirklich unternommen hat...

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In Klinik tätiger Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einem in einer Klinik tätigen Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und damit verbunden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation gem. § 7 Abs. 1 SGB IV sowie weitere Kriterien, wie z.B. ein...

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Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet. Urteil des...

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Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Dürfen vergleichbare Arbeitnehmer unterschiedlicher Forstämter desselben Arbeitgebers ihre Hunde mit zum Dienst bringen, so bedarf ein Verbot und damit eine Ungleichbehandlung einer sachlichen Begründung. Anderenfalls verstößt der Arbeitgeber gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.08.2017Aktenzeichen: 4 Ca 181/16...

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Prozessunfähigkeit wegen sog. Querulantenwahns aufgrund hundertfacher gleichartiger aussichtsloser Verfahren

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn der Betroffene Zweifel an der Richtigkeit seiner Position nicht mehr zulässt, absolut uneinsichtig ist und den Kampf gegen den ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen ausweitet sowie nicht mehr in der Lage ist, die Behandlung seiner Ansprüche...

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Leiharbeitnehmer sind bei der Anzahl der im Betrieb nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder mit zu berücksichtigen

Apr. 16, 2018
by Dr. Christopher von Harbou
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Leiharbeitnehmer sind bei der nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG maßgeblichen Beschäftigtenanzahl für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder mitzuzählen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Die Feststellung der Beschäftigtenanzahl erfordert sowohl eine rückblickende Betrachtung als auch eine Prognose. Beschluss des...

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    Eine in vulgärer Sprache geäußerte Kritik, die sich auf die Art und Weise der Schichtführung in einem Verteilzentrum einer Handelsgruppe als solche bezieht, rechtfertigt keine Kündigung, wenn die Äußerungen nicht als schwerwiegende, persönlich herabwürdigende Beleidigungen gemeint und zu verstehen sind. Angesichts der besonderen Umstände einer......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

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    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat der Klage eines ehemaligen Mitarbeiters auf Entgeltfortzahlung gegen den Ex-Arbeiitgeber stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich nach eigener Kündigung für die letzten zwei Wochen seines Arbeitsverhältnisses wegen starker Kopfschmerzen krank gemeldet. Anders als zuvor in erster Instanz das Arbeitsgericht war das Landesarbeitsgericht......

    23.11.2025

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