Rechtsnews Archive - Seite 27 von 166 - Dr. Christopher von Harbou

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen

Juli 11, 2024

Für die Annahme eines relativ verselbstständigten Betriebsteils i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) genügt es, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (im Anschluss an den Beschluss...

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RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Dienstvertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Juristischen Direktorin ist nicht sittenwidrig. Das darin vereinbarte Übergangsgeld für die Zeit zwischen einer Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Renteneintritt ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die fristlose Kündigung durch den RBB ist wirksam. Das Verfahren betrifft einen...

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Teilnahme an „Potsdamer Treffen“ allein rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die von der Stadt Köln ausgesprochenen Kündigungen einer Mitarbeiterin, die an dem sog. "Potsdamer Treffen" teilgenommen hatte, sind unwirksam. Die Mitarbeiterin trifft aufgrund ihrer konkreten Tätigkeit nur eine sog. einfache und keine gesteigerte politische Treuepflicht. Die 64-jährige Mitarbeiterin ist seit dem Jahr 2000 bei der Stadt...

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Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen. Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterscheiden sich grundlegend. Eine Mitarbeiterin war von November 2015 bis Mai 2022 als Account Manager...

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Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen er Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberufen und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt hatte, für unwirksam erklärt. Es hat damit die vorausgegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt. Gemäß...

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Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen...

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Schutz vor Kündigung während Schwangerschaft

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage - wie im deutschen Recht - kann u.U. zu kurz zu sein. Eine Mitarbeiterin eines Pflegeheims...

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Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Mitgliedstaat, in dem die Arbeiten durchgeführt werden, darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis für entsandte ukrainische Arbeitnehmer vorschreiben. Ein slowakisches Unternehmen hatte ukrainische Arbeitnehmer an ein niederländisches Unternehmen entsandt, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die ukrainischen Arbeitnehmer hatten eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis....

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Bürokratieentlastungsgesetz: digitale Arbeitsverträge

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung hat eine von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie u.a. bei den digitalen Arbeitsverträgen vorgeschlagen. Mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz...

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Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Juli 11, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch dann zulässig...

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Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht

Schutz vor Kündigung während Schwangerschaft

Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

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