Rechtsnews Archive - Seite 27 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

Apr. 19, 2024

Es ist in der Rechtsprechung und der Literatur streitig, ob sich aus den §§ 111 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bzw. aus den §§ 935, 938 der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung von Betriebsänderungen bis zum Abschluss der vom Arbeitgeber geschuldeten Information und...

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Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

Apr. 10, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Angestellte verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Schmerzensgeld, da sie von ihren Kolleginnen gemobbt worden sei, was bei ihr zu Gesundheitsbeeinträchtigungen geführt habe. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Mitarbeiterin habe eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht hinreichend bewiesen. Ein ärztliches Attest...

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Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Bundesregierung will Arbeitskräfte fit machen für die Arbeit von morgen und mehr Jugendliche in Ausbildung bringen. Seit dem 01.04.2024 gibt es für Beschäftigte und künftige Auszubildende neue Fördermöglichkeiten. Unternehmen, Beschäftigte und Auszubildende sollen insbesondere mit dem Weiterbildungsgesetz und der Ausbildungsgarantie unterstützt werden. Weiterbildungsgesetz Mit dem Weiterbildungsgesetz...

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Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Widerruft ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Eine diskriminierende Handlung und ein Verstoß gegen das Allgemeiner Gleichbehandlungsgestze (AGG) liegen in diesem Fall nicht vor. Ein an Diabetes erkrankter, schwerbehinderter Bewerber bewarb sich unter Hinweis...

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Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits...

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Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Das von Justizminister Buschmann vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Das BEG IV ist Teil des von der Bundesregierung im August 2023 beschlossenen Entbürokratisierungspakets. U.a. sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Schriftformerfordernisse zu Textformerfordernissen herabgestuft werden. Danach kann etwas der vorgeschriebende Nachweis der...

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Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer wegen einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, beim Arbeitgeber die geschuldete Tätigkeit zu erbringen, und es nicht in Betracht...

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Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Apr. 05, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter der Geltung des Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung nach einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der papierenen Personalakte besteht, ist umstritten. Insofern kann einer Partei, die den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung...

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Abmahnung: Arbeitgeber muss Zeugen beim Namen nennen

März 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber muss bei einer Abmahnung den Namen der Zeugen angeben. Das Gericht verkennt nicht, dass ein Konflikt zwischen dem abgemahnten Mitarbeiter und den Zeugen im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der in der Abmahnung enthaltenen Vorwürfe entstehen kann. Einen solchen Konflikt hat ein Arbeitgeber, der...

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Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen

März 16, 2024

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11.03. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güterverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt...

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Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Betriebsänderungen

Kein Schadensersatz wegen Mobbing durch Kollegen

Neue Fördermöglichkeiten für die Arbeit von morgen

Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen wird durch Textform ersetzt

Entgeltfortzahlung wegen Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Entfernung der Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Abmahnung: Arbeitgeber muss Zeugen beim Namen nennen

Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks zurückgewiesen

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