Rechtsnews Archive - Seite 42 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

Aug. 29, 2023

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Eine Arbeitgeberin schrieb am 18.02.2022 eine Stelle "Projektleiter/in Datacenter Services" mit einer Bewerbungsfrist bis zum 18.03.2022 aus. Die für die Ausschreibung einschlägige Gesamtbetriebsvereinbarung regelte, dass jeder Arbeitsplatz intern auszuschreiben ist...

Rechtsnews

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführer für unterbliebene Mindestlohnzahlung

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 Mindestlohngesetz (MiLoG) i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten...

Rechtsnews

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. Der Arbeitgeberin war durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 04.10.2021 aufgegeben...

Rechtsnews

Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung rechtfertigen. Ein Paketzusteller stritt mit seiner Arbeitgeberin über die Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung. Der...

Rechtsnews

Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Diese Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken und ermöglicht es der zuständigen Behörde lediglich, sich einen Überblick über die Gründe...

Rechtsnews

rfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 05.07.2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagten freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023 (Az. 6 StR 133/22) Gehaltskürzungen vorgenommen hatte. In dem ersten Fall war...

Rechtsnews

BAG-Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat endlich die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vom 16.02.2023 veröffentlicht. Eine Mitarbeiterin hatte mit einer Arbeitgeberin darüber gestritten, ob die Arbeitgeberin wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung beim Entgelt verpflichtet ist,...

Rechtsnews

Reform der Fachkräfteeinwanderung

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 07.07.2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern wird: Drei-Säulen-System Die Fachkräfteeinwanderung baut künftig auf drei Säulen...

Rechtsnews

Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023

Aug. 29, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Auf die aktuelle Rechtslage ab dem 01.07.2023 hat die Bundesagentur für Arbeit in einer Presseinformation hingewiesen. Seit dem 01.07.2023 müssen (wieder) mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von...

Rechtsnews

Kündigung: Auswertung von E-Mails bzw. WhatsApp-Nachrichten

Juli 08, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei erlaubter Privatnutzung eines dienstlichen E-Mail-Accounts darf eine verdachtsunabhängige Überprüfung durch den Arbeitgeber i.d.R. nicht verdeckt erfolgen. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer angekündigt werden, dass und aus welchem Grund eine Verarbeitung von E-Mails stattfinden soll. Es muss ihm die Gelegenheit gegeben werden, private Nachrichten in einem...

Geschäftszeiten

Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführer für unterbliebene Mindestlohnzahlung

Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Unzulässige Befristung mit dem Sachgrund der Vertretung

Informationspflichten gegenüber der zuständigen Behörde bei Massenentlassungen

rfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder

BAG-Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Reform der Fachkräfteeinwanderung

Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Juli 2023

Kündigung: Auswertung von E-Mails bzw. WhatsApp-Nachrichten

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen