Rechtsnews Archive - Seite 42 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit während einer Altersteilzeitregelung

Mai 06, 2023

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung i.V.m. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (hier: § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG) entgegensteht,...

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Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf scheiterte eine auf die Feststellung einer angeblich vereinbarten dauerhaften und bezahlten Freistellung gerichteten Klage, welche nach Widerruf eines zuvor geschlossenen Vergleichs erforderlich geworden war. Ein Mitarbeiter war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei einer Stadt tätig. Er war einem schwerbehinderten Menschen...

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Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Das Land Berlin gewährt Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 seit November 2020 auf der Grundlage...

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Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB als wirksam bewertet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dem RBB war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung am 31.07.2025 nicht zuzumuten. Die Hauptabteilungsleiterin hatte das Erfordernis schriftlicher Beraterverträge als Voraussetzung der...

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Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas

Mai 06, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (sog. Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem "wilden" Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. Bei...

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Vereinsmitglied im Yoga Ashram ist Arbeitnehmerin

Mai 01, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher...

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Mitarbeiter/innen der Kita- und Schulassistenz sind keine Tendenzträger

Apr. 30, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat hat bei Unternehmen mit überwiegend karitativem und erzieherischem Zweck kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung und Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sog. Tendenzträger sind. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kita- oder Schulassistenz sind keine Tendenzträger, wenn sie sie zwar Entscheidungen über Hilfemaßnahmen für...

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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer durch den Arbeitgeber

Apr. 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuern im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs. Die...

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Datenschutz im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens

Apr. 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung hatte Erfolg: Die Universität durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das zuständige Gericht übersenden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Universität...

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Abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung einer „freien Mitarbeit“

Apr. 28, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Die Einordnung einer Tätigkeit als selbständig oder als...

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit während einer Altersteilzeitregelung

Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

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