Rechtsnews Archive - Seite 42 von 164 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Juni 09, 2023

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Personenbezogene Daten dürfen...

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Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein rechtswidriger Abbruch des Auswahlverfahrens verletzt den grundrechtsgleichen Bewerbungsverfahrensanspruch. Die Bewerber können daher bereits diese Maßnahme, obwohl sie nur vorbereitenden Charakter besitzt, einer gerichtlichen Kontrolle zuführen. Für eine Einstellungsuntersuchung reicht nicht aus, wenn nur abstrakt die mögliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers getestet werden soll. Dabei kann...

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Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 Gewerbeordnung (GewO) darf der Wert des Sachbezugs für die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur...

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Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (equal pay), kann nach § 8 Abs. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die...

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang (Stand: 19.04.2023) hat aber erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen (59%) den entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umgesetzt. Ein Drittel...

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Betriebsrat der Großkraftwerk Mannheim AG hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) unterhält in Mannheim einen Betrieb mit rund 500 Arbeitnehmern sowie 60 Auszubildenden. Für den Standort Mannheim ist ein elfköpfiger Betriebsrat gebildet. Der Vorsitzende des Betriebsrats ist...

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Rat der EU nimmt neue EU-Entgelttransparenzrichtlinie an

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Rat der Europäischen Union hat am 24.04.2023 die Entgelttransparenzrichtlinie ("EntgTranspRL") angenommen, nachdem Ende März auch das EU-Parlament der Richtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Durch die EU-Richtlinie sollen die Lohndiskriminierung bekämpft und das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abgebaut werden. Gemäß den neuen Vorschriften müssen...

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Scheinselbständige Rechtsanwälte in einer Kanzlei

Juni 04, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die...

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Aussetzung des Verfahrens zur Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler bei Massenentlassungsanzeige

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Hat ein Arbeitgeber die Betriebsgröße falsch beurteilt und deshalb keine Massenentlassungsanzeige erstattet, ist derzeit unklar, ob dies weiterhin - wie vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in ständiger Rechtsprechung seit 2012 angenommen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Das vom BAG entwickelte Sanktionssystem steht möglicherweise nicht im Einklang...

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Einigung beim Whistleblowerschutz im Vermittlungsausschuss

Mai 13, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Vermittlungsausschuss hat sich am 09.05.2023 auf Änderungen beim Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Anonyme Meldungen Grundsätzlich soll das Gesetz den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden...

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