Rechtsnews Archive - Seite 45 von 163 - Dr. Christopher von Harbou

Gewährung der täglichen Ruhezeit unabhängig von Dauer der wöchentlichen Ruhezeit

Apr. 22, 2023

Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt ist,...

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Bewerbung einer nicht-binären Person als Gleichstellungsbeauftragte

Apr. 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Zwar kann ein Mann grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln. Dies gilt jedoch nicht, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung...

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Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Apr. 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Formulierung, dass ein Arbeitnehmer "bei einem 35-jährigen Dienstjubiläum" eine Jubiläumszuwendung erhält, setzt lediglich die Vollendung einer 35-jährigen Beschäftigungszeit voraus und nicht, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus auch noch am Jubiläumstag fortbesteht. Soll der Arbeitnehmer "bei Dienstjubiläum" einen Jubiläumszuwendung erhalten, ist damit lediglich...

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Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen

Apr. 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Aus der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus kann nur auf einen Rechtsfolgewillen zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden, wenn Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitgeber von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist ausging und der Arbeitnehmer...

Rechtsnews

Anpassungsprüfung bei betrieblicher Altersversorgung: Berechnungsdurchgriff

Apr. 22, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Bestehen eines isolierten Gewinnabführungsvertrags rechtfertigt im Rahmen der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) keinen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der herrschenden Gesellschaft. Ein Betriebsrentner verlangte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin die Anpassung seiner Betriebsrente. Die ehemalige Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der...

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Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

Feb. 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ohne dass es sich zugleich...

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Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Feb. 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar...

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Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

Feb. 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ordnet die Deutsche Rentenversicherung einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein, so ist eine mit diesem - noch nicht bestandskräftig festgestellten - Statuswechsel begründete außerordentliche Kündigung einer anderen Hebamme unwirksam. Gleichwohl hat die Hebamme keinen Anspruch...

Rechtsnews

Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen

Feb. 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt wie ihre männlichen Kollegen für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Zahlt der Arbeitgeber Männern mehr, können sie daher eine entsprechend höhere Vergütung verlangen. Das gilt auch, wenn Grund für die bessere Bezahlung das besondere Verhandlungsgeschick des männlichen Kollegen ist. Eine Mitarbeiterin...

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Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte nur nach Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch Gesundheitsamt

Feb. 26, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

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Ungeimpfte Pflegekräfte, die zum Zeitpunkt 15.03.2022 bereits beim Arbeitgeber beschäftigt waren, unterfielen nicht automatisch einem Tätigkeitsverbot in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Ein Tätigkeitsverbot bedurfte vielmehr einer Anordnung des Gesundheitsamts. Der Arbeitgeber war auch nicht berechtigt, die Arbeitnehmer kraft seines Weisungsrechts bereits vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts...

Geschäftszeiten

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Vorschnelle Kündigung durch Arbeitnehmer bleibt bestehen

Anpassungsprüfung bei betrieblicher Altersversorgung: Berechnungsdurchgriff

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

Unterschiedlich hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis

Besseres Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber männlichen Kollegen

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