Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 74)
Rechtsnews

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Sep. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der Ge­sund­heits­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag die ge­plan­ten Än­de­run­gen am In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) in ge­än­der­ter Fas­sung mehr­heit­lich an­ge­nom­men. Die Neu­re­ge­lung soll in der kom­men­den Woche zu­sam­men mit dem Ge­setz­ent­wurf zur Flut­hil­fe ver­ab­schie­det wer­den. Eine von der Op­po­si­ti­on ge­for­der­te neu­er­li­che An­hö­rung über einen neuen Än­de­rungs­an­trag der...

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Rechtsnews

GDL darf weiter streiken

Sep. 05, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Deut­sche Bahn ist vor Ge­richt mit ihrem Ver­such gescheitert, die Warn­streiks der Ge­werk­schaft GDL zu stop­pen. Der Kon­zern un­ter­lag so­wohl vor dem Ar­beits­ge­richt als auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main mit dem Ver­such, eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zu er­rei­chen. Die Lok­füh­rer dür­fen also wie...

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Rechtsnews

Tarifentgelt für Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird

Sep. 02, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 08.07.2021 entschieden. Denn der Azubi erbringe dann Leistungen, zu denen er auf der...

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Rechtsnews

Arbeitsminister gegen generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus

Sep. 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Heil spricht sich gegen ein generelles Recht von Arbeitgebern zur Abfrage des Impf­sta­tus­ ihrer Be­schäf­tig­ten aus­. "Ein ge­ne­rel­les Aus­kunfts­recht des Ar­beit­ge­bers wird es nicht geben kön­nen, das Ar­beits­recht gibt das nicht her", erklärte er im ARD-"Mor­gen­ma­ga­zin". Es ginge nicht, "dass wir sehr per­sön­li­che Daten über...

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Verlängerung und Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Sep. 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird über den 10.09.2021 hin­aus ver­län­gert und an die stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len an­ge­passt. Das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um ­teil­te heute mit, dass Ar­beits­schutz­maß­nah­men wie die Ver­pflich­tung zum Test­an­ge­bot sowie die AHA+L-Regel be­stehen bleiben. Zu­sätz­lich sol­len Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer künf­tig für den Impf­ter­min frei­stel­len. Die Ver­ord­nung gilt für...

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Arbeitgeber dürfen Rückkehr aus dem Home Office anordnen

Aug. 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Ar­beit­ge­ber, der sei­nen Ar­beit­neh­mern erlaubt, ihre Tä­tig­keit im Home Of­fice aus­zu­üben, kann seine Wei­sung än­dern und die Rück­kehr ins Büro an­ord­nen, wenn sich spä­ter be­trieb­li­che Grün­de her­aus­stel­len, die gegen das Home Of­fice spre­chen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen angestellten Grafiker, der -...

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen offener Lohnforderung

Aug. 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Mitarbeiter war seit 2019 als technischer Leiter für eine Arbeitgeberin tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt 4.300,00 EUR. In einer Betriebsvereinbarung vom 30.06.2020 hatten sich die Geschäftsführung und der Betriebsrat des Unternehmens auf die Gewährung eines Weihnachtsgelds von 435,00 EUR "ab 2019 mit November-Lohn-Gehaltsabrechnung"...

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Rechtsnews

Selbstständiger Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person

Aug. 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein selbstständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) anzusehen sein, woraus folgt, dass er seine Zahlungsansprüche gegen die Kanzlei...

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Rechtsnews

Quarantäneanordnung während des Urlaubs – gilt der Urlaub trotzdem als genommen?

Aug. 31, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Bei einer angeordneten Quarantäne werden die Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet und somit nicht wie Krankheitstage behandelt. Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG). Der Arbeitgeber zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was...

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Aktuelle Rechtsnews

  • Rechts von Dr. von Harbou

    Fristlose Kündigung wegen bewusst wahrheitswidriger Aussagen in einem Prozess gegen den Arbeitgeber

    Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen, die ein Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber abgibt, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess nicht gewinnen zu können, können geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die Prozesspartei die Unrichtigkeit......

    06.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Abbruch der Wahl des Betriebsrats Fraport

    Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH abzubrechen ist. Die Wahl für ca. 13.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Frankfurter Flughafens......

    05.11.2025
  • Rechts von Dr. von Harbou

    Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 EUR/Stunde

    Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2026 zunächst auf 13,90 EUR je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2027 auf 14,60 EUR. Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um......

    04.11.2025

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