Rechtsnews Archive - Seite 108 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Künftig sollen EU-weit geltende Mindeststandards Whistleblower besser schützen

Okt 10, 2018

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.04.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und...

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Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

Okt 10, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Es muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv...

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Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Grundsätzlich kann zwar auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten, die Eignung des Arbeitnehmers entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an. Urteil des...

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Änderung einer individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch Betriebsvereinbarung?

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2018Aktenzeichen: 4 AZR 119/17...

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Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen. Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.03.2018Aktenzeichen: 58 Ga 4429/18...

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EU-Entsenderichtlinie: Einigung der EU-Abgeordneten und des Rats auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit am gleichen Ort

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Am 19.03.2018 einigten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates informell darauf, dass Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, zukünftig die gleiche Bezahlung wie einheimische Arbeitnehmer der Branche erhalten. Meldung vom 22.03.2018...

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Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs trotz Wegfalls des konkreten Arbeitsplatzes

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Ein Arbeitgeber kann in einem Vollstreckungsabwehrklageverfahren nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfall unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

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Verdachtskündigung bei nicht ausreichender Frist zur Stellungnahme zu den Vorwürfen unwirksam

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun. Der Arbeitgeber muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm eine angemessene Zeit für die Beantwortung einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu...

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Abschluss eines Aufhebungsvertrags führt i.d.R. zu keiner unzulässigen Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied aufgrund verhaltensbedingter Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen er und das Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, so liegt darin regelmäßig...

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Monatliches Arbeitsentgelt nach Pensionierung ist als Übergangszuschuss Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Apr 16, 2018

by Dr. Christopher von Harbou

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Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als Übergangszuschuss weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterfällt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2018Aktenzeichen: 3 AZR...

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