Rechtsnews Archive - Seite 53 von 167 - Dr. Christopher von Harbou

Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld

Jan. 10, 2023

Der Bundestag hat am 16.12.2022 einen besseren Schutz hinweisgebender Personen im beruflichen Umfeld beschlossen. Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber ("Whistleblower") im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden....

Rechtsnews

Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, Ausgleichsvorteile vorsehen muss. Ein solcher Tarifvertrag muss außerdem einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können. Eine Mitarbeiterin war von Januar bis April 2017 bei der...

Rechtsnews

Änderungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger und kurz befristet Beschäftigte

Jan. 10, 2023

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das 8. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Darin enthalten ist eine neue Bemessungsgrundlage für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen...

Rechtsnews

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu...

Rechtsnews

Kündigung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, einer mutmaßlich konspirativen und rassistischen, nach ihrem Gedankengut teils neonazistischen Kaderorganisation, befasst und das in der Sache ergangene Auflösungsurteil bestätigt, mit dem das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung...

Rechtsnews

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige...

Rechtsnews

Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 Gewerbeordnung (GewO) begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit...

Rechtsnews

Angemessene Ausbildungsvergütung

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG), wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20% unterschreitet. Ein Auszubildender zum Kfz-Mechatroniker klagte gegen sein Ausbildungsunternehmen auf Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung. Zur Begründung führte...

Rechtsnews

Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung...

Rechtsnews

Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

Nov. 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung...

Geschäftszeiten

Bundestag beschließt besseren Schutz für hinweisgebende Personen im beruflichen Umfeld

Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern

Änderungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger und kurz befristet Beschäftigte

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Kündigung wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Angemessene Ausbildungsvergütung

Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen