Rechtsnews Archive - Seite 53 von 155 - Dr. Christopher von Harbou

Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

Mai 06, 2022

Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16...

Rechtsnews

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Mai 06, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) a.F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a.F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt....

Rechtsnews

Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Gera hat eine Klage auf Unterlassung abwerbenden Verhaltens abgewiesen. Ein Verfügungsanspruch gemäß § 6 Abs. 1 des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) war durch das Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der klagenden Arbeitgeberin nicht entstanden. Eine Rechtsverletzung war nicht zu erkennen. Die Arbeitgeberin, ein Personaldienstleister, begehrte im Eilverfahren...

Rechtsnews

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei VW stattgegeben und in weiteren sieben Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen. Die Mitarbeiter waren bei VW sachgrundlos befristet vom 01.09.2019 bis zum 31.05.2020 beschäftigt. Zuvor bestanden Arbeitsverhältnisse seit Anfang September 2016 mit der Firma...

Rechtsnews

Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit...

Rechtsnews

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie

Apr 27, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie für wirksam erklärt. Ein seit Juli 2019 bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigter Angestellter im Polizeidienst war u.a. im Objektschutz tätig und mit der Bewachung von Generalkonsulaten und...

Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Apr 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner ausbildungsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Ein 24-jähriger Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer fiel bei einer schulischen Prüfung durch; die Nachholprüfung war für...

Rechtsnews

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Apr 26, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam erklärt. Eine Mitarbeiterin war bei einer Arbeitgeberin tätig, die Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung erbringt, und betreute als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte...

Rechtsnews

Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Apr 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern...

Rechtsnews

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

Apr 20, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

0 Comments

Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist nur wirksam, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von den Kündigungsgründen ausgesprochen wird (§ 626 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB). Was gilt aber, wenn vor dem Kündigungsausspruch noch eine behördliche Zustimmung zu der Kündigung eingeholt werden...

Geschäftszeiten

Betriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW

Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Regelung von Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Mutterschutz und Elternzeit

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen

Geschäftszeiten

Aktueller Rechtsblog

Jetzt suchen:

089 380880-70

Aktuelle Rechtsnews

Wichtige Links

Mandantenmeinungen