Rechtsanwalt Dr. von Harbou

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Dr. Christopher von HarbouRechtsnews (Page 82)
Rechtsnews

Gendersternchen als Diskriminierung?

Juli 25, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll u.a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. Benachteiligt eine solche Schreibweise Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität? Ein Arbeitgeber...

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Rechtsnews

Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während Quarantäne

Juli 01, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Ein Arbeitgeber kann keine Er­stat­tung der Lohn­fort­zah­lung für einen Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen, der sich nach sei­nem Ein­satz in einem Co­ro­na-Ri­si­ko­ge­biet in eine 14-tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne be­ge­ben muss­te. Der Ar­beits­aus­fall ist auf­grund der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten und muss des­halb von dem Arbeitgeber ge­tra­gen wer­den, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt...

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Rechtsnews

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Juni 30, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Ar­beits­ge­richt Köln hat die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ser­vice­tech­ni­kers für wirk­sam er­klärt, der sich be­harr­lich ge­wei­gert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen. Ein von dem Mann vor­ge­leg­tes At­test war nach Ansicht des Gerichts nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Zudem weckte seine Be­zeich­nung der Maske als "Rotz­lap­pen" Zwei­fel an...

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Rechtsnews

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Juni 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass in deut­schen Haus­hal­ten tä­ti­gen aus­län­di­schen Pfle­ge­kräf­ten, die Se­nio­ren in ihren Woh­nun­gen be­treu­en,  der ge­setz­li­che Min­dest­lohn zusteht. Das gilt auch für Be­reit­schafts­zei­ten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021 Aktenzeichen: 5 AZR 505/20  ...

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Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Juni 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen hat den Ar­beit­ge­ber eines Fahr­rad­ku­riers dazu ver­ur­teilt, die­sem für seine Tä­tig­keit ein Fahr­rad und ein Smart­pho­ne zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ein Fahr­rad­ku­rier, der Be­stel­lun­gen von Essen und Ge­trän­ken bei Re­stau­rants ab­holt und zu den Kun­den bringt, musste laut Arbeitsvertrag sein ei­ge­nes Fahr­rad und...

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Rechtsnews

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Juni 24, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird bis ein­schlie­ß­lich 10.09.2021 ver­län­gert. Mit dem Ab­eb­ben der epi­de­mi­schen Lage wer­den die Maß­nah­men aber er­gänzt be­zie­hungs­wei­se an­ge­passt. So ent­fal­len die strik­te Vor­ga­be von Ho­me­of­fice sowie das Er­for­der­nis einer Min­dest­flä­che von zehn Qua­drat­me­ter pro Per­son in Be­trie­ben. Die grund­le­gen­den Ar­beits­schutz­re­geln gel­ten fort. Ar­beit­ge­ber blei­ben...

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Rechtsnews

Eltern-Teilzeit per einstweiliger Verfügung

Juni 22, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Der An­spruch einer Ar­beit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der El­tern­zeit kann durch den Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ge­si­chert wer­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln ent­schie­den. Die Be­son­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Re­ge­lung zur Voll­stre­ckung er­ge­ben, stehen dem nicht ent­ge­gen. Eine Mitarbeiterin befand sich...

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Rechtsnews

Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Juni 21, 2021
by Dr. Christopher von Harbou
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Steht dem Be­triebs­rat wegen der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts gegen den Ar­beit­ge­ber ein An­spruch zu, muss die­ser nach § 87 Be­trVG le­dig­lich den be­triebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zu­stand be­sei­ti­gen. Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind laut Bun­des­ar­beits­ge­richt vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chen. Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich aus­ge­gli­chen...

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    Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar zu sein, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der „Arbeitsaufnahme“ den Zeitpunkt der Ankunft des......

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    Kündigung eines VW-Mitarbeiters nach Meldung von Missständen an das LKA

    Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 25.02.2026 über die Kündigungsschutzklagen von zwei Mitarbeitern, die dem oberen Managementkreis angehören, gegen die Volkswagen AG verhandelt. Das Arbeitsgericht hat in einem Fall im Wege eines Teilurteils entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung nicht beendet wurde, jedoch......

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  • Rechts von Dr. von Harbou

    Kürzung einer Sonderleistung wegen streikbedingter Fehltage

    Eine Betriebsvereinbarung für eine Anwesenheitsprämie kann vorsehen, dass auch streikbedingte Fehltage zur Kürzung der Sonderleistung berechtigen. Sie verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere weder gegen § 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) i.V.m. Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch gegen § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).......

    12.03.2026

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