Rechtsnews Archive - Seite 49 von 162 - Dr. Christopher von Harbou

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

Dez. 11, 2022

Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige...

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Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 Gewerbeordnung (GewO) begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit...

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Angemessene Ausbildungsvergütung

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG), wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20% unterschreitet. Ein Auszubildender zum Kfz-Mechatroniker klagte gegen sein Ausbildungsunternehmen auf Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung. Zur Begründung führte...

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Schulung der Personalvertretung: Teures Präsenzseminar oder günstiges Webinar?

Dez. 11, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Muss der Arbeitgeber Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein Präsenzseminar zwecks Schulung der Personalvertretung übernehmen oder kann er die Personalvertretung auf ein deutlich günstigeres Webinar verweisen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im Fall einer Luftverkehrsgesellschaft die teurere Variante für angemessen. Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung...

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Katholische Kirche beschließt Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts

Nov. 24, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes" beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung...

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Kündigung des Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements wegen Ersteigerung von ihm selbst unter Wert in Auktion platzierter Fahrzeuge

Nov. 22, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, für wirksam erklärt. Der Mitarbeiter hatte als Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und...

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Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit

Nov. 18, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Ein Mitarbeiter war bei seinem Arbeitgeber als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit...

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Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam

Nov. 17, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat drei gegen eine Betriebsratswahlinitiatorin ausgesprochene Kündigungen für unwirksam erklärt. Bei der ersten Kündigung fehlte eine wirksame Abmahnung, bei der zweiten genoss die Mitarbeiterin den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a Kündigungsschutzgesetz (KSchG und bei der dritten Kündigung sah das...

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Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Nov. 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Sie sind wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt und die Anforderungen an das nach § 17 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der Personalvertretung durchzuführende Konsultationsverfahren wurden erfüllt. Die klagende Mitarbeiterin...

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Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten mittels einer Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren des Betriebs

Nov. 12, 2022

by Dr. Christopher von Harbou

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Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich. In einem Kündigungsschutzverfahren wegen Arbeitszeitbetrugs hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Auswertung der Videoaufzeichnungen der an den Toreingängen zum Betriebsgelände installierten Kameras für unzulässig gehalten. Die Heranziehung, Betrachtung und...

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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie

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